 Wolfgang Neskovic: Koalition betreibt Kannibalisierung des Rechtsstaates
Geschrieben am 23-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Novelle des BKA-Gesetzes erklärt Wolfgang
Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Die Regierungsfraktionen betreiben mit ihrem Gesetzesentwurf
eine Kannibalisierung des Rechtsstaates.
Problematisch ist insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen des
BKA, das zu einer zentralen Polizeidienststelle mit
geheimdienstlichen Befugnissen ausgebaut werden soll. Damit wird die
Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben, über die in der
Politik bisher immer Konsens geherrscht hat.
Und der Richtervorbehalt, den das Gesetz beispielsweise für
Online-Durchsuchungen vorsieht, ist ein reines Placebo. Eine
Überprüfung von BKA-Maßnahmen durch ein einzelnes Amtsgericht, wie es
der Entwurf vorsieht, reicht nicht aus. Wegen der Schwere der
Eingriffe sollte eine solche Überprüfung besser beim
Bundesgerichtshof erfolgen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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