 Der Tagesspiegel: Odinga schließt Neuwahlen nicht aus
Geschrieben am 23-04-2008 |
Berlin (ots) - Der neue kenianische Premierminister Raila Odinga
schließt wenige Tage nach Vereidigung der neuen Regierung vorzeitige
Neuwahlen nicht aus. In seinem ersten Interview nach seinem Amtseid
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe), die Regierung plane eine neue Verfassung, eine
Landreform, sie habe bereits eine Wahrheitskommission eingesetzt.
"Wenn diese Reformen abgeschlossen sind, werden wir die Lage neu
bewerten. Dann entscheiden wir, ob wir vorzeitige Neuwahlen wollen
oder die Koalition fortsetzen." Odinga ist erst der zweite
Premierminister in der Geschichte Kenias. Der Chef der Orangenen
Demokratiebewegung (ODM) hatte sich nach den umstrittenen Wahlen im
Dezember um die Präsidentschaft betrogen gefühlt. Unter Vermittlung
von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vereinbarten Präsident Kibaki
und Odinga schließlich eine Teilung der Macht. Vergangenen Donnerstag
wurde die neue Regierung in Nairobi vereidigt.
Odinga wünscht sich für Kenia den Wechsel zu einer parlamentarischen
Demokratie, in der die stärkste Partei die Regierung bildet und der
Präsident nicht mehr direkt vom Volk, sondern wie in Deutschland von
einem Wahlgremium bestimmt wird. Die direkte Wahl fördere in einem
Land mit vielen Ethnien Stammeskonflikte, der Wettbewerb der Parteien
um Sitze im Parlament aber mildere dieses Problem, sagte Odinga dem
Tagesspiegel. Bei ethnischen Unruhen nach den Wahlen Ende Dezember
wurden in Kenia rund 1500 Menschen getötet, etwa 350 000 flohen vor
der Gewalt.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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