 Mitteldeutsche Zeitung: zu Schily
Geschrieben am 23-04-2008 |
Halle (ots) - Nun ist die anwaltliche Schweigepflicht ein hohes
Gut. Freilich soll Schily über den Inhalt seiner Tätigkeit etwa für
Siemens gar nichts sagen, sondern bloß über das Ob eines Mandats und
die ungefähre Vergütung. Das setzt die Schweigepflicht nicht außer
Kraft. Im Übrigen haben mehrere Abgeordnete beim
Bundesverfassungsgericht gegen das Abgeordnetengesetz geklagt - und
verloren. Es ist unwahrscheinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht
dem Bundesverfassungsgericht widerspricht. Schily übrigens zählte
damals nicht zu den Klägern. Warum eigentlich nicht? Weil er dann mit
anderen Parlamentariern hätte kooperieren müssen? Schily müsste
lernen, dass für ihn die gleichen Regeln gelten wie für den Rest der
Welt. Das kann er nicht. Seine Klage ist auch ein Offenbarungseid.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
132898
weitere Artikel:
- Der neue Tag: Kommentar zu Clinton/Obama Weiden (ots) - Die Demokraten steuern - so oder so - auf eine mittlere Katastrophe zu. So schmutzig der Wahlkampf inzwischen geworden ist, gibt es auch kaum einen Weg, die beiden Lager wieder zu versöhnen. Die gängige Praxis, dass der Sieger den Verlierer und seine Anhänger mit ins Boot holt, indem er dem Verlierer die Vizepräsidentschaft verspricht, dürfte ausscheiden. Wer kann sich schon Obama als Vizepräsident unter Hillary Clinton, geschweige denn die Ex-First Lady als Gehilfen von Obama, vorstellen? Der lachende Dritte im Bunde ist mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers tritt wieder in seiner Paraderolle auf: Als guter Mensch aus Düsseldorf streitet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident für die Armen und Gebeutelten. Jüngster Coup des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden: die höhere Rente für langjährige Geringverdiener. Das Strickmuster ist bekannt. Es ist noch nicht lange her, da hat Rüttgers quasi im Alleingang durchgesetzt, dass über 55-Jährige wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen. In einem Handstreich erster Güte hatte er seine Partei eingewickelt und sogar die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Begrenzung der Grundschulklassengröße in NRW Bielefeld (ots) - NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat unmissverständlich klargestellt, dass vom neuen Schuljahr an in den Eingangsklassen der Grundschulen maximal nur noch bis zu 30 Schüler unterrichtet werden dürfen. Im Schulgesetz ist eine Bandbreite von 18 bis 30 Kindern zwar bereits festgelegt, doch wurden immer wieder Ausnahmen zugelassen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Bisher wurde mit der Mindestklassenstärke von 18 Schülern gerechnet. Zwei Klassen ergaben sich logischerweise dann erst bei 36 Kindern. Die Lehrergewerkschaften mehr...
- Rheinische Post: Warum Rüttgers provoziert Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Das politische Berlin kennt nur ein Thema: Jürgen Rüttgers und seinen Vorstoß für die Mindestrente. Als "unverantwortlicher Hütchenspieler" wird Rüttgers geschmäht, von seinen Anhängern dagegen als sozialpolitisches Gewissen der Union gelobt. Dabei handelt Rüttgers nur aus Kalkül heraus - das ist nicht als Vorwurf gemeint. Was läuft da? Ein Erklärungsversuch in fünf Thesen: Erste These: Rüttgers ist es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit. Wer dem Ministerpräsidenten häufiger zuhört, kennt sein Mantra: mehr...
- LVZ: Wegschauen hilft nicht Leipzig (ots) - Von Olaf Majer Ein Multikulturhaus sollte für Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander stehen. Das Gegenteil war im beschaulichen Neu-Ulm bis zur Schließung des Islamisten-Zentrums der Fall. Hier residierte offenkundig auch der selbsternannte Gotteskrieger Reda Seyam, dem Kontakte zu El Kaida und Verbindungen zum Bali-Anschlag 2002 mit über 200 Toten nachgesagt werden. Zuletzt fiel der stets unschuldsbeteuernde Deutsch-Ägypter mit dem bizarren Begehren auf, den Namen Dschihad, heiliger Krieg, für seinen Sohn vor Gericht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
