Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers

Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers tritt wieder in seiner
Paraderolle auf: Als guter Mensch aus Düsseldorf streitet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident für die Armen und Gebeutelten.
Jüngster Coup des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden: die höhere
Rente für langjährige Geringverdiener.
Das Strickmuster ist bekannt. Es ist noch nicht lange her, da hat
Rüttgers quasi im Alleingang durchgesetzt, dass über 55-Jährige
wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen. In einem Handstreich
erster Güte hatte er seine Partei eingewickelt und sogar die SPD das
Fürchten gelehrt.
Darum sollte man jetzt noch nicht allzu viel darauf geben, dass die
CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr
Fraktionschef Volker Kauder die neuerliche Attacke aus Düsseldorf
eiligst parierten. So schnell wird der mächtige NRW-Landesverband der
CDU nicht lockerlassen. Zu selbstbewusst gibt sich
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Rüttgers treuester Vasall in
Sachen »soziale Gerechtigkeit«.
Was die SPD mit der Linken erlebt, erledigt das Gespann vom Rhein
gleich parteiintern. Ein gefährlicher Kurs, bei dem sich Rüttgers
nahezu ungeniert auf Kosten der Bundespartei als »Arbeiterführer«
profiliert. Zu Recht sieht Norbert Röttgen, der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, die »Wurzeln der
Christdemokratie« berührt.
Beinahe schon ein Treppenwitz der Parteigeschichte ist, dass sich
Rüttgers und Laumann auf einen Beschluss des Leipziger Parteitages
2003 beziehen. Leipzig 2003? Richtig, das war jener Parteitag, bei
dem die CDU so klar wie nie wieder danach für die Freiheit und
Verantwortung des Einzelnen und gegen noch mehr Staatsdirigismus
plädiert hatte. Ein Konzept, von dem das enttäuschende
Bundestagswahlergebnis 2005 so gut wie nichts übrig ließ.
Geradezu skurril mutet es an, dass Rüttgers mit seinem Vorschlag in
einer Debatte aufsattelt, die einen ohnehin den Atem anhalten lässt.
Längst macht das gleichermaßen böse wie falsche Wort vom
»Generationenkrieg« die Runde. Und fast hat man den Eindruck, diese
Debatte komme der Politik gut zupass, weil sie von eigenen
Versäumnissen und Verfehlungen der zurückliegenden Jahre und
Jahrzehnte ablenkt.
Tröstlich ist nur, dass die versammelte Politikerschar die Rechnung
ohne den Wirt, sprich: ohne den Bürger gemacht hat. Jeder weiß, dass
das Aussetzen des Riesterfaktors reiner Populismus ist. Es geht nicht
um die »angemessene Beteiligung der Rentner am Aufschwung«, sondern
um 20 Millionen Wählerstimmen. Ganz zu schweigen davon, dass die 1,1
Prozent mehr in diesem und die etwa 1,9 Prozent mehr im nächsten Jahr
dem einzelnen Rentner herzlich wenig nützen, seine Kinder und
Kindeskinder aber viel kosten werden.
So kann man eine Rentenerhöhung dieser Gestalt einen Fehler und den
Rüttgers-Plan einen noch größeren Fehler nennen. Fatal und unehrlich
ist, dass Rüttgers nicht sagt, woher er das zusätzliche Geld nehmen
will. Vielleicht, weil er sonst nicht mehr der gute Mensch aus
Düsseldorf wäre.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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