LVZ: Laurenz Meyer: Rüttgers Rentenvorschlag ist unterstützender Teil des in Leipzig eingeleiteten Reformprozesses

Leipzig (ots) - Als "Unterstützung" für den in auf dem Leipziger
Reformparteitag eingeschlagenen Kurs des Umbaus der Sozialsysteme
will Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, die jüngste von seinem Parteifreund,
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, angestoßene Rentendebatte
verstanden wissen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) bestätigte Meyer zugleich, dass der in Leipzig
beschlossene Wegfall der sozialen Grundsicherung nach wie vor das
Ziel der Union sei: "Das Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr zu
rechtfertigen, wenn jemand, trotz lebenslanger Beiträge, allenfalls
Rentenansprüche auf dem Niveau der sozialen Grundsicherung, oder gar
darunter, erwirbt. Die dort beschlossene und jetzt zitierte
Mindestrente bei 15 Prozent über der Grundsicherung soll die heutige
soziale Grundsicherung für Rentner ersetzen."

Rüttgers Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener sei
eigentlich, so Meyer, "Teil unseres Systems", das seinerzeit unter
maßgeblicher Gestaltung von ihm als Generalsekretär entwickelt wurde.
Das Rentenkonzept beruhe auf den bekannten drei Säulen gesetzliche
Altersversorgung, betriebliche Absicherung, private Vorsorge. "Alle,
die dennoch keine auskömmliche Rente erreichen, brauchen eine
Absicherung nach unten. Die geplante Beschlusslage der
nordrhein-westfälischen CDU macht Sinn als Unterstützung für die
Linie des Leipziger Parteitagsbeschlusses", sagte Meyer. "Keiner darf
sich nur einen Teil aus dem Gesamtkonzept herauspicken. Dabei gehe
ich davon aus, dass wir in der Partei insgesamt nach wie vor hinter
dem Leipziger Parteitagsbeschluss zur Rente stehen."

Angesichts der Rüttgers-Debatte und des zugleich erhobenen
Vorwurfs von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wonach die Union
mit Merkel programmatisch auf dem falschen Weg sei, meinte Meyer:
"Weder ist Frau Merkel auf dem falschen Dampfer noch ist Herr
Rüttgers auf dem falschen Weg. Der einzig richtige, weil dauerhaft
gangbare, Weg ist die in Leipzig beschlossene Rentenreform. Dieser
Vorschlag ist sozialverträglich und in seiner Gesamtheit
finanzierbar."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000