CSU-Landesgruppe / Straubinger: Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen

Berlin (ots) - Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes
Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen
Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel,
einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Koppelung
der Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen nicht
mit den Regeln der Gemeinschaft im Einklang steht. Es gibt viele
Möglichkeiten nach diesem Urteil eine gerechte Entlohnung
sicherzustellen. Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen
Mindestlohnes, wie sie Ministerpräsident Kurt Beck jetzt erneut
vorschlägt, ist die schlechteste aller möglichen Lösungen.

Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist,
zwingt Unternehmen dazu, mehr für Arbeit zu bezahlen als die Arbeit
einbringt. Konsequenz daraus sind die Verlagerung von Arbeitsplätzen
ins Ausland, die Abwanderung in Schwarzarbeit und die Belastung von
Menschen mit geringfügigen Einkommen durch Preissteigerungen. All
dies wirkt negativ auf den für Wachstum und Beschäftigung so
wichtigen Konsum und gefährdet Beschäftigung. In Frankreich hat die
Einführung eines einheitlichen Mindestlohns nachweislich die
Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher erhöht.

Wenn man erreichen will, was gewünscht ist, nämlich Lohndumping zu
verhindern und angemessen auf soziale Verwerfungen durch ausländische
Arbeitnehmer zu reagieren, die nach den Bedingungen ihrer
Heimatländer entlohnt werden, muss man das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz anwenden. Die Große Koalition hat daher
entschieden, den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zu geben, in
einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische
Arbeitnehmer festzuschreiben. Es werden also Mindestentgelte
festgesetzt, wenn Lohndumping vorliegt, aber der Staat wird die
Tarifautonomie nicht ersetzen. Wir hätten sonst Lösungen, die nicht
den Verhältnissen in den Branchen und Regionen entsprechen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23