 Allg. Zeitung Mainz: Vollendete Tatsachen (Kommentar zur BND-Affäre)
Geschrieben am 24-04-2008 |
Mainz (ots) - Das wird eng für Ernst Uhrlau, den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes. Während Parlamente in Deutschland
leidenschaftlich über die Platzierung so genannter Trojaner zur
Ausspähung von Computern diskutieren, ließ der Geheimdienstchef
offenkundig längst vollendete Tatsachen schaffen. Die
Aufklärungs-Aktion, von der Uhrlau angeblich seit Ende 2007 Kenntnis
hatte, bezog sich zwar auf einen afghanischen Minister, der aber hat
kurioserweise auch einen deutschen Pass, weil er lange in der
Bundesrepublik lebte. Durch die Überwachung des Diplomaten, die für
sich betrachtet bereits einen glatten Rechtsbruch bedeutet, ist den
deutschen Schlapphüten - ungewollt, wie bis zum Beweis des Gegenteils
unterstellt sei - ein Doppelschlag gelungen. Denn der so heimlich
Observierte stand in einem Datenaustausch mit einer Korrespondentin
des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", was dem Übergriff
der BND-Leute nun eine vollends dramatische Dimension verleiht.
Augenscheinlich wurde die Beobachtung des diplomatische Immunität
genießenden afghanischen Politikers auch dann nicht abgebrochen, als
klar wurde, dass in Gestalt der Journalistin eine weitere Person
betroffen war, deren beruflicher Status einen hohen, gesetzlich
verbrieften Schutz genießt. Oder sollte genau das den besonderen Reiz
für die heimlichen Schnüffler erst ausgemacht haben? Angeblich ist
auch der ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner betroffen. Wie auch immer:
Skandalös sind diese Vorgänge allemal. Es fragt sich, wo die
Kontrolle bleibt. Und ob wenigstens jetzt endlich die Gelegenheit
beim Schopf ergriffen wird, den Geheimdienstlern wirksam ins
Stammbuch zu schreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Der BND
hat Rechte von Bürgern zu schützen, nicht zu verletzen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
crossmedia@vrm.de
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