 Gehb: Weiterhin keine "amerikanischen Verhältnisse"
Geschrieben am 25-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Jürgen Gehb MdB:
Mit der heute verabschiedeten Neuregelung des Verbots der
Vereinbarung von Erfolgshonoraren hat der Deutsche Bundestag eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis
zum 30. Juni 2008 das im deutschen Anwaltsrecht enthaltene Verbot der
Vereinbarung von Erfolgshonoraren neu zu regeln. Die Möglichkeit der
Vereinbarung von Erfolgshonoraren sollte für die Fälle vorgesehen
werden, in denen ein Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse das Prozesskostenrisiko nicht oder nicht vollständig zu
tragen vermag und dadurch von einer Rechtsverfolgung abgehalten
werden könnte. Wir haben nunmehr genau diesen Fall geregelt und es
ansonsten bei dem grundsätzlichen Verbot belassen. Damit kann künftig
auch der nicht ganz arme Mandant, dem keine Prozesskostenhilfe zur
Verfügung steht, unter einer erträglichen Kostenperspektive seine
Rechte verfolgen.
Weitergehende Öffnungen waren aus unserer Sicht nicht angezeigt.
Damit wird es auch weiterhin keine Anwaltsindustrie wie in den USA
geben, wo hochspezialisierte Anwaltskanzleien auf schadensträchtige
Ereignisse geradezu lauern und sich dann über die Vereinbarung von
Erfolgshonoraren ihre Mandanten erst suchen. Vielmehr bleibt es
grundsätzlich bei dem bewährten deutschen Rechtssystem, das auch vom
Bundesverfassungsgericht gewürdigt worden ist. Der Schutz der
anwaltlichen Unabhängigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die
Integrität der Anwaltschaft und der Schutz der Rechtsuchenden vor
einer Übervorteilung durch überhöhte Gebührensätze sind vom Gericht
ausdrücklich als legitime Ziele, die eine Einschränkung der
Berufsfreiheit rechtfertigen, bewertet worden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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