 dbb: Pflegereform bleibt hinter den Erwartungen zurück
Geschrieben am 25-04-2008 |
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz
zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im
Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten
bekräftigt. "Insgesamt bleibt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
leider hinter unseren Erwartungen zurück", sagte der stellvertretende
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 25. April 2008, nachdem
sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst hatte, das nun
planmäßig zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll.
"Bei den Leistungsausweitungen im ambulanten Bereich und der damit
verbunden Stärkung des Grundsatzes 'ambulant vor stationär' ist der
Gesetzgeber einer langjährigen dbb-Forderung gefolgt", sagte
Dauderstädt. Auch die Einbeziehung von demenziell Erkrankten sowie
die geplante Dynamisierung der Leistungen ab 2015 sei aus Sicht des
dbb überfällig gewesen.
"Hinsichtlich der Nachhaltigkeit ist dem Gesetzgeber jedoch kein
großer Wurf gelungen", so Dauderstädt weiter. So sei die Erhöhung des
Beitragssatzes zum 1.Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte unvermeidlich
gewesen, sie diene jedoch lediglich Ausweitungen auf der
Leistungsseite. "Die langfristige Finanzbasis der Pflegeversicherung
wird dadurch aber nicht gestärkt, obwohl das zwingend notwendig
wäre." Der dbb hatte mit Blick auf die demographische Entwicklung
diese fehlende Weitsicht mehrfach bemängelt.
"Was wir dagegen ausdrücklich begrüßen, ist die Einführung einer
Pflegezeit für Angehörige", sagte der dbb Vize. "Auch die
kurzfristige Freistellung für bis zu zehn Tage bei Eintritt eines
Pflegefalls ist ein richtiger Schritt. Sie gibt den Angehörigen
zumindest ein wenig Zeit, die wichtigsten organisatorischen Dinge zu
regeln. Leider hat der Gesetzgeber jedoch - abweichend von den
ursprünglichen Planungen - kein Pflegeunterstützungsgeld mehr
vorgesehen. Viele Beschäftigten werden sich deshalb nicht für eine
kurzzeitige Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger entscheiden
können."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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