 Vaatz/Michalk: Aktionismus der LINKEN ist zynisch
Geschrieben am 25-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zu 17 Anträgen der Fraktion
DIE LINKE zum Thema Rentenüberleitung erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB und die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Maria
Michalk MdB:
Es war eine herausragende Leistung im Zuge der Wiedervereinigung
Deutschlands, die gesetzliche Rentenversicherung auf die Neuen Länder
zu übertragen. Damit erhielt die Rentnergeneration seit 1990 in
Ostdeutschland durch Finanztransfers in Milliardenhöhe die
Möglichkeit eines würdigen Ruhestandes.
Dennoch beschäftigen uns immer wieder Einzelfragen und
Einzelschicksale aus diesem Bereich. Veränderungen für einige
spezielle Berufsgruppen scheinen daher notwendig. Hierzu führt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit eine Diskussion durch.
Just zu dem Zeitpunkt, als öffentlich bekannt wurde, dass die
CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern mit der
Bundeskanzlerin eine Meinungsbildung zu diesen Detailfragen
verabredet hatten, nimmt die Fraktion DIE LINKE sich plötzlich dieses
Themas an.
Dass gerade die Nachfolgepartei der SED als Verursacher dieser
Probleme sich jetzt mit utopischen Forderungen an die Bundesregierung
wendet, hat nur die Absicht, Erwartungen zu wecken, die aus
Vernunftgründen nicht erfüllt werden können. Damit sollen Neidgefühle
geweckt werden und der Eindruck entstehen, für die Rentner im Osten
gebe es keine Unterstützung. Das ist der für die Linkspartei typische
Populismus, der immer wieder versucht, einen Keil in das
Zusammenleben zwischen Ost und West und Jung und Alt zu schlagen. Das
schwächt das Vertrauen in das Rentensystem insgesamt und ist
unverantwortlich.
Es ist offensichtlich, der LINKEN geht es nur um blinden
Aktionismus.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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