 Rheinische Post: BND-Chef ist fällig
Geschrieben am 25-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Thomas Seim
Der Bundesnachrichtendienst hat spioniert. Das ist nun für einen
Geheimdienst nicht weiter ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass der
BND eine deutsche Journalistin und deren Kontakte zu einem
ausländischen Staatsmann überwachte, geben der Affäre den Geschmack
einer Verselbständigung wild gewordener Agenten auf James-Bond-Trip.
In einer Demokratie hat ein Geheimdienst überhaupt nur dann eine
Existenzberechtigung, wenn er sich scharfen Kontrollen unterwirft.
Außerdem erfordert das Selbstverständnis eines solchen Geheimdienstes
ein großes Maß an Selbstbeschränkung. Diese Regeln hat der BND
gebrochen. Er hat den Interessen Deutschlands geschadet, als er den
ausländischen Staatsmann überwachte. Dies ist kein Bagatelldelikt.
Der BND hat sich damit unter der Führung von Ernst Uhrlau außerhalb
der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik gestellt.
Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel deutlich auf
Distanz geht. Aber das wird nicht reichen. Der Vorgang erfordert
zwingend Uhrlaus Rücktritt. Es böte ein desolates Bild vom Zustand
unserer Demokratie, wenn auf einen wirklichen Neuanfang beim BND
verzichtet wird, nur weil der Proporz einer großen Koalition das
nicht zulässt.
Bericht: Merkel auf Distanz zu Uhrlau, Seite A 4
Originaltext: Rheinische Post
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