 Der Tagesspiegel: Kleine Renten: NRW-Minister Laschet (CDU) attackiert CDU-Generalsekretär Pofalla
Geschrieben am 26-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der nordrhein-westfälische Minister für
Familie, Frauen, Generationen und Integration Armin Laschet (CDU) hat
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wegen dessen Nein zur Anhebung von
Kleinstrenten scharf attackiert: "Heutige Generalsekretäre neigen
zuweilen dazu, großkoalitionäre Taktik vor Grundsatzfragen zu
stellen", sagte Laschet dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". "Dabei sollte eigentlich das Adenauer-Haus der Ort sein, an
dem über den Tellerrand der Tagespolitik hinausgedacht wird." Laschet
warf gleichzeitig der großen Koalition in Berlin einen Bruch mit dem
deutschen Rentensystem vor: "Es war die große Koalition, die die
Rentensystematik verlassen hat, als sie für die jetzt beschlossene
Erhöhung ohne Not die demographische Formel außer Kraft gesetzt hat."
Der Vorwurf an die Adresse des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Rüttgers, er rühre an die Grundprinzipien des
Rentensystems, gehe deshalb "zurück an den Absender". Auch die
Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion
im Bundestag, Norbert Röttgen, Rüttgers Rentenvorschlag stehe im
Widerspruch zur Christlichen Soziallehre, wies Laschet zurück. Im
gemeinsamen Wort von katholischer und evangelischer Kirche zur Reform
der Alterssicherung finde sich 2003 genau derselbe Gedanke, "nämlich
Renten aufzustocken, die trotz langer Beitragszeit bestenfalls
Sozialhilfeniveau erreichen." Laschet: "Ich sehe gerade uns in
Nordrhein-Westfalen da in größter Übereinstimmung zu den Kirchen,
denen die Union nahe steht."
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/26009-573
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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