 Westdeutsche Zeitung: Benzinpreise = von Martin Vogler
Geschrieben am 27-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Wenn die Benzinpreise weiter so drastisch
steigen, werden sich zumindest Besitzer größerer Wagen an
dreistellige Rechnungen pro Tankfüllung gewöhnen müssen. Logisch,
dass da alle Autofahrer überaus dankbar auf jeden Vorschlag
reagieren, der eine Entlastung verspricht. Politiker wissen das,
begreifen diese Chance, etwas für ihre Beliebtheit zu tun. Anders ist
die bunte Vielfalt der am Wochenende verbreiteten sogenannten
Konzepte, wie man den
Spritpreis senken kann, nicht zu erklären. Von Vorschlägen auf
Hausmittel-Niveau, sich halt sparsamer zu verhalten (Kanzlerin
Merkel) bis hin zur staatlich festgelegten Preisobergrenze (Saarlands
SPD-Chef Maas) reichte die Kreativität.
Selbst wenn Maas seine Idee im prinzipiell nicht der sozialistischen
Gleichmacherei verdächtigen Luxemburg abgekupfert hat, wo es solch
eine Deckelung seit vier Jahren gibt, riecht sie nach Planwirtschaft.
Es ist dürftig und leichtfertig, wenn Politiker auf Probleme unseres
Gemeinwesens immer öfter mit der Forderung nach mehr staatlichen
Eingriffen reagieren. Das zeigt, dass sie Grundprinzipien unserer
Gesellschaftsordnung nicht verstanden haben - oder bereit sind, sie
in einem Rausch von billigem Populismus zu opfern. Beides ist
schlimm. In diesem Fall ist es besonders
unverständlich. Denn den Spritpreis, den legt in einer Demokratie
normalerweise eben nicht die Kanzlerin oder ein Wirtschaftsminister
fest. Der bildet sich vor allem am Weltmarkt durch Angebot und
Nachfrage.
Womit der Staat den Spritpreis hingegen wesentlich beeinflusst, das
sind die Steuern. Dank dieses Instruments könnte die Politik die
Autofahrer nämlich echt entlasten. Bei Benzin gehen aktuell über 60
Prozent für Steuern weg, bei Diesel rund 50 Prozent. Und diese
Abgaben hat der Staat ja selbst eingeführt, darf sie also auch
beliebig reduzieren. Wenn er noch mehr tun möchte - bitte sehr: Er
kann gerne die Entwicklung energiesparender Technik, nicht nur bei
Autos, steuerlich fördern. Er könnte Pendler entlasten, indem
er ihnen die Entfernungspauschale zurück gibt.
Der Staat hat auch ohne drastische dirigistische Eingriffe zahlreiche
Möglichkeiten, uns Bürgern angesichts der hohen Energiepreise zu
helfen. Er muss sie nur nutzen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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