 Westfalenpost: Der Anstoßgeber Rüttgers gibt die Sozialthemen vor
Geschrieben am 27-04-2008 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
In der CDU-Spitze stoßen seine Pläne für eine Mindestrente auf
wenig Gegenliebe, gelinde gesagt. Die SPD nennt ihn einen Populisten,
dem es um Schlagzeilen gehe. Eines aber müssen alle beunruhigt zur
Kenntnis nehmen: Jürgen Rüttgers gibt mit seinen Vorstößen die
Sozialthemen vor, über die heiß diskutiert wird. Das wird auch bei
der heutigen Präsidiumssitzung seiner Partei so sein, in der er sich
mehr und mehr zum politischen Schwergewicht entwickelt. NRW wird zum
Ausgangspunkt politischer Überlegungen, die den Rahmen des derzeit
üblichen Vorgehens sprengen.
Unvernünftig klingt es nicht, wenn Selbsständige nur beim Nachweis
einer gleichwertigen Versorgung von Zahlungen in die gesetzliche
Pflichtversicherung befreit sein sollen. Auch die Überlegung einer
über dem Hartz-IV-Niveau liegenden Mindestrente für Kleinstverdiener,
die lange gearbeitet haben, ist nicht so weltfremd, wie es die
Kritiker sehen. Arbeit auch für geringen Lohn würde im Alter belohnt.
Dass damit die Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertüre
verbunden wäre, ist nicht von der Hand zu weisen.
Es geht nicht um die Verteilung von Reichtümern, sondern um
Gerechtigkeit - so sehen es Rüttgers und (bisher wenige) Mitstreiter.
Es geht um die Erhaltung des Rentensystems, sagen die anderen.
darunter die Kanzlerin. Doch es könnte Kompromisslinien geben.
Mindesrente nur nach Bedarfsprüfung, also nicht für Leute, die gerade
Häuser geerbt haben oder als Angestellte ihres Ehepartners nur
Mini-Lohn erhielten.
Dass mehr Geld für junge Familien vielleicht wichtiger wäre als
höhere Renten, ist eine andere Sache.
Originaltext: Westfalenpost
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