 Rheinische Post: Rüttgers' Generalangriff Kommentar VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 27-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
gibt keine Ruhe. Obwohl er in der Bundespartei weitgehend isoliert
ist, legt der CDU-Politiker mit dem stärksten Landesverband im Rücken
weiter nach. Jetzt fordert er eine Rentenpflicht für die
Selbstständigen und bringt damit seinen Koalitionspartner FDP auf die
Palme. Für sich genommen ist der Vorschlag wie auch der erste Vorstoß
durchaus diskussionswürdig. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn alle
Erwerbstätigen einen allerdings weit niedrigeren Teil ihres
Einkommens in ein umlagefinanziertes Rentensystem einzahlen würden
und nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten. So würde jeder eine
beitragsabhängige Grundrente erhalten, die er mit privater Vorsorge
aufstocken könnte. In der gegenwärtigen Verfassung des Rentensystems
aber liefen die Vorschläge des Ministerpräsidenten auf eine durch
Umverteilung und staatliche Willkür geprägte Altersversorgung hinaus.
Die Rentenversicherung ist das System der staatlichen
Daseinsvorsorge, das noch am meisten auf dem Grundsatz beruht, dass
ein Euro ein Euro ist. Das heißt, jeder bekommt im Grunde das
ausbezahlt, was er an Beiträgen geleistet hat. Das sichert dem System
noch ein Restvertrauen der Bürger. Daraus eine Umverteilungsmaschine
zu machen, zerstört die Rente.
Originaltext: Rheinische Post
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