 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Bundesagentur für Arbeit ist nicht für alles zuständig
Geschrieben am 28-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Pläne von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit
stärker zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben zu verpflichten,
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
So richtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von
Gender Mainstreaming und sozialer Integration einen
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, genauso
richtig ist es aber auch, dass dies nicht in erster Linie Aufgabe der
Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Es ist eine Grundsatzfrage, darüber nachzudenken, was von unserem
Sozialsystem direkt aus Arbeit durch Beiträge gezahlt werden und was
durch Steuern finanziert werden muss. Darüber nachzudenken lohnt
sich, um Arbeitnehmer und Mittelständler zu entlasten. Ich sehe diese
Frage an Bundesarbeitsminister Scholz gerichtet. Es muss gefragt
werden, ob alles, was er vorschlägt, wirklich mit Beiträgen
finanziert werden muss. Zumal die BA schon jetzt eine ganze Reihe
versicherungsfremder Leistungen übernimmt.
Es wäre aber gänzlich falsch von den Beitragszahlern zur
Bundesagentur für Arbeit die Lösung aller Probleme zu erwarten. Die
Arbeitsmarktpolitik ist nicht für alles zuständig, was gut und
nützlich ist. Notwendig ist es vielmehr, die Arbeitsvermittlung als
Kernaufgabe der BA zu stärken, die Handlungsspielräume vor Ort zu
vergrößern und so die Belastungen der Beitragszahler zu begrenzen.
Nur so kann die Finanzierung der BA kalkulierbar gehalten werden.
Dann ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken
und dadurch den Aufschwung und Beschäftigungsaufbau weiter zu
stabilisieren.
Wir haben die Kindertagesbetreuung ausgebaut, was den
Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert. Es geht weiter
aufwärts auf dem Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen und für
behinderte Menschen. Die Bekämpfung von Ausgrenzung und
Arbeitslosigkeit sind unser gemeinsames Ziel.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
133705
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitgeber drohen Ausstieg aus Gremien der Bundesagentur an Köln (ots) - Berlin/Nürnberg - Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser ist ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums. Es sieht vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben kann, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen hat. "Das ist für mich eine Kriegserklärung", sagte Peter Clever, Spitzenvertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der Arbeitgebervertreter mehr...
- Fuchs: Managervergütung ist Aufgabe der Unternehmen, nicht der Politik Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen" erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die Vergütung des Managements in Unternehmen der Privatwirtschaft ist nicht Aufgabe der Politik, sondern einzig und allein Sache der Eigentümer. Sie haben über die hierfür aktienrechtlich vorgesehenen Organe und Entscheidungsregeln mittels Satzung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Peter Müller erteilt Rüttgers' Rentenplänen eine Abfuhr Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Renten-Plänen seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn jemand Beiträge gezahlt hat, die nicht reichen, um ein vernünftiges Einkommen im Alter zu sichern, dann ist nicht die Mindestrente die Antwort, sondern die Kombination aus erworbenem Rentenanspruch und Transferleistung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Es kann ja auch der Fall eintreten, dass jemand 35 Jahre Beiträge gezahlt hat mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rentendebatte in der CDU Seniorenunion stellt sich hinter Rüttgers Halle (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, steht auch nach der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung hinten den Renten-Plänen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). "Diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht schlechter gestellt werden als die, die nicht gearbeitet haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist meine Überzeugung. Dazu stehe ich." Wulff verwies überdies auf den Leitantrag für den CDU-Landesparteitag von NRW, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: CSU will Ende der "Scheibchentaktik" beim EU-Beitritt der Türkei Regensburg (ots) - Die CSU fordert von der Bundesregierung mehr Zurückhaltung beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber sagte gegenüber dem Internetportal "mittelbayerische.de" (Mittelbayerische Zeitung/Regensburg), im Präsidium habe man sich darauf geeinigt, das Thema beim Koalitionsausschuss am Montagabend auf die Tagesordnung zu bringen. Es könne nicht sein, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim EU-Beitritt der Türkei "Fakten schafft und die politischen Fragen nicht geklärt sind". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
