 Westfalenpost: Kinderkosten Von der Leyen plant Kindergeld Reform
Geschrieben am 28-04-2008 |
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel
Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf, Familien mit
mehreren Kindern sind in Deutschland längst nicht mehr der Regelfall.
Das hat nicht nur, aber auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen
zu tun. Von der Leyens Idee, das Kindergeld nach Geschwisterzahl zu
staffeln, ist so abwegig nicht. Es stellt sich natürlich die Frage,
woher das Geld kommen soll.
Kindergeld und der ihm zu Grunde liegende steuerliche
Kinderfreibetrag sind keine Wohltaten. Der Staat darf jenen Teil des
Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch zur Bestreitung des
Existenzminums benötigt. Und natürlich kostet auch der Unterhalt der
Kinder Geld und muss entsprechend steuerfrei gestellt werden.
Angesichts deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten dürften bereits
die derzeit geltenden Freibeträge zu gering bemessen sein. Unabhängig
von einer Kinderzahl-Staffelung dürfte es daher beim Kinderfreibetrag
Regelungsbedarf geben. Da von Freibeträgen in erster Linie
einkommensstärkere Haushalte profitieren, ist die Festsetzung eines
fixen Kindergelds eine politische Entscheidung. Das ist der Rahmen
für einen Kindergeldreformplan.
Heikler ist eine Aufweichung des Ehegattensplittings. Entweder wird
das Einkommen gemeinsam besteuert oder nicht. Jede Abweichung von
diesem Prinzip entlässt die Partner zum Teil aus der Verantwortung,
die der Staat ihnen auch im negativen Fall - Arbeitslosigkeit,
Krankheit - abverlangt.
Originaltext: Westfalenpost
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