stern.de: Sonderermittler rügt Bundesregierung wegen CIA-Flügen - Ermittlungspannen beklagt

Hamburg (ots) - Der Bericht des Sonderermittlers Joachim Jacob zu
möglichen CIA-Gefängnissen und geheimen CIA-Flügen durch deutschen
Luftraum ist weitaus kritischer ausgefallen als bisher bekannt. Der
Sonderermittler beklagt in dem Papier haarsträubende
Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden.
Das berichtet stern.de, das Online-Portal des stern, unter Berufung
auf den als "geheim" eingestuften Bericht vom 31.März 2008. Bei
Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären,
unterliefen den deutschen Behörden laut Jacob mehrfach nur schwer
erklärbare Pannen. Bis heute halte die Bundesregierung überdies an
der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne
luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über
Deutschland transportieren, kritisiert Jacob.

Jacob schildert einen mit Pannen gespickten Versuch der deutschen
Sicherheitsbehörden, eine ihnen im Juni 2006 bekannt gewordene
angebliche Entführung eines in Deutschland lebenden Afghanen durch
die CIA aufzuklären. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in
Köln habe versucht, den Afghanen in Deutschland ausfindig zu machen,
scheiterte aber laut Jacob, weil man beim zuständigen
Einwohnermeldeamt nicht den Namen des Mannes selbst, sondern den
seines Bruders abfragte, der aber "nicht in Deutschland wohnte und
auch nicht das angebliche Entführungsopfer war." Tatsächlich hätte
das BfV laut Jacob dafür nur im Internet-Telefonbuch nachschauen
müssen. Woran die Verfassungsschützer scheiterten, gelang dem
Sonderermittler selbst. Er sprach mit dem angeblichen
CIA-Entführungsopfer und erfuhr, dass der Mann nach eigenen Worten
nie gekidnappt wurde. Allerdings habe ihn "hierzu bislang keine
deutsche (oder ausländische) Behörde kontaktiert, um den Verdacht
einer Entführung auszuschließen."

Obwohl der Sonderermittler der Bundesregierung attestiert, sie
habe von Gefangenenflügen erst Ende 2004 oder Anfang 2005 aus der
Zeitung erfahren, wirft er den Behörden eine Reihe massiver
Versäumnisse bei der Überwachung solcher Transporte vor. Aus Jacobs
Sicht gibt es nun "Handlungsbedarf, um klarzustellen, dass
Gefangenenflüge wie Polizei- oder Militärfüge zu behandeln sind" und
daher von den Amerikanern eigentlich angemeldet werden müssten. Die
Regierung argumentiere zwar, dass keine "Erlaubnispflicht" bestehe,
doch diese Auffassung sei zweifelhaft und werde auch von
Luftfahrtrechtlern verworfen. "Damit wären etwaige
Gefangenentransporte eines ,feindlichen' Geheimdienstes durch
deutschen Luftraum strafrechtlich verboten, aber luftfahrtrechtlich
genehmigungsfrei", bemerkt Jacob. Das wäre aus Sicht der
Sachverständigen "juristisch unhaltbar".

Die Bundesregierung habe sogar zugelassen, dass die europäische
Flugsicherungsbehörde Eurocontrol in Brüssel Ende 2005 und Ende 2006
turnusmäßig deutsche Flugdaten aus 2001 und 2002 löschte. "Der
fehlenden Koordination", so Jacob, dürfte es zuzuschreiben sein",
dass die Bundesregierung nicht dafür gesorgt habe, die "im Vergleich
zu der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausführlichere Datenlage bei
Eurocontrol für weitere Ermittlungen dauerhaft zu sichern".
Stattdessen handelte der Sonderermittler selbst und erwirkte Ende
2007 "in einer ersten Eilmaßnahme eine künftige Archivierung der
Flugdaten".

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Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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