Gregor Gysi: Großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit

Berlin (ots) - "Die große Koalition ist die organisierte
Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie
tut und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD
angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wichtige Entscheidungen wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale
werden ans Bundesverfassungsgericht übertragen und was entschieden
wird, ist entweder weniger als halbgewalkt wie bei der
Mitarbeiterbeteiligung oder geht katastrophal in die falsche Richtung
wie bei der Bahnprivatisierung." Der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:

"Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten
bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet. Jeder Investor, der der
Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr heraushaben. Mit dem
Beginn der Privatisierung werden die sozialen und ökologischen Ziele
bei der Entwicklung der Deutschen Bahn aufgegeben. Im
Koalitionsbeschluss wird die Begrenzung des Verkaufs des Personen-
und Güterverkehrs auf 24,9 Prozent nicht mehr auftauchen. Die
Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dies nur als
ersten Schritt hin zur weiteren Privatisierung der Bahn ansieht. Die
SPD-Führung hat dies gestern Abend letztlich akzeptiert und damit die
Mehrheiten in der Bevölkerung und der eigenen Partei, die eine
Privatisierung der Bahn ablehnen, an der Nase herumgeführt. Diese
Politikerinnen und Politiker wollen sich aus der Verantwortung für
die Bahn stehlen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale wollen CDU und SPD belassen. Dass
die Koalition die offensichtlich verfassungswidrige,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grob benachteiligende Regelung
zumindest so lange beibehalten will, bis sie vom Verfassungsgericht
gestoppt wird, ist der Gipfel der Unverfrorenheit.

Die vereinbarten Maßnahmen zur Mitarbeiterbeteiligung sind nicht
geeignet, Reallohnverluste und Einkommensarmut auch nur ansatzweise
auszugleichen. Gerade für große Konzerne gilt, dass die Gewinne von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet, diese aber nicht am
wachsenden Konzernvermögen beteiligt werden. Jetzt will die Koalition
eine solche Beteiligung aus Steuermitteln finanzieren, die
mehrheitlich von den Beschäftigten selbst aufgebracht werden. Nicht
einmal eine Umverteilung von Gewinnen zu Löhnen findet statt. Zudem
geht der stetig wachsende Anteil von Niedriglohnbeziehern leer aus.

Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, der
gesetzliche Mindestlohn sowie mehr Mitbestimmung für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung. Hierzu hat
die Koalition nichts vorzuweisen."

Originaltext: DIE LINKE
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