 Siebert: Mandatsverlängerung ist im Oktober
Geschrieben am 29-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine mögliche
vorzeitige Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz, erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd
Siebert MdB:
Die Meldung des "Handelsblatts" über eine mögliche vorzeitige
Mandatsverlängerung hat eine erneute Diskussion über den
Mandatsrahmen unserer ISAF-Mission ausgelöst.
Bei Fragen der Mandatierung ist für uns der Rat der Militärs
wesentlich. Die militärische Führung muss uns sagen, ob sie mehr
Soldaten für den Einsatz in Afghanistan benötigt. Dieser Rat muss die
Grundlage für eine politische Bewertung sein, deren oberstes Ziel die
Sicherheit der Soldaten im Einsatz ist. Dem ist alles Weitere
unterzuordnen.
Bisher gilt nach wie vor: Mandatsverlängerung ist im Oktober 2008.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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