 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Koalitionsausschuss
Geschrieben am 29-04-2008 |
Rostock (ots) - Die Große Koalition aus Union und SPD ist knapp
anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zu einem Klub von
zerstrittenen Minimalisten geschrumpft. Konnten sich die Merkel, Beck
und Co. bei der Bahnreform noch auf einen Börsengang im Kleinformat
und eine bürokratische Mini-Arbeitnehmerbeteiligung einigen, hakt es
bei Gesundheitsreform und Erbschaftssteuer gewaltig.
Bei der Pendlerpauschale, die nun von der CSU - mannhaft und
wahlkampfbedingt - aufgekündigt wird, wartet Schwarz-Rot auf ein
Urteil aus Karlsruhe. Und beim Mindestlohn hat man sich in die
bekannten Schützengräben zurückgezogen. Fazit: Diese Große Koalition
wird das Land noch bis zur Bundestagswahl mehr schlecht als recht
verwalten. Das kraftvolle Gestalten hat sie ganz aufgegeben.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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