LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Teilprivatisierung der Bahn
Geschrieben am 29-04-2008 |
Leipzig (ots) - Nichts war im Zuge einer fast blindwütigen Privatisierungswelle in jüngster Zeit vor denen sicher, die selbst im Warmen sitzen, aber die Folgen von Politik gern denen aufbürden, die ganz besonders angewiesen sind auf eine ordentliche und dem öffentlichen Interesse folgende Grundversorgung. Ob Wohnungsbestand oder Wasserbetriebe, ob Stadtwerke oder Knastanstalten - immer lautete das Wundermittel, privates Kapital könne und mache alles besser. Manchmal stimmt das auch. Aber schon bei der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich herausgestellt, dass Privates nicht immer billiger und besser als Staatliches ist. Daneben gibt es Bereiche der Daseinsversorgung, die ganz bewusst vor Heuschrecken bewahrt werden sollten. Die Bahn gehört in Deutschland dazu. Die große Koalition mag ermattet und kaum mehr gestaltungskräftig wirken. Ihre Stehversuche zum Mindestlohn wirken peinlich. Das demonstrative Bekenntnis zur guten Laune erscheint wie eine mittelmäßige Inszenierung einer schlechten Farce. Aber der großkoalitionäre Versuch, die Bahn vorsichtig mobiler, moderner, investiver und trotzdem orientiert am Bedürfnis der Bürger zu platzieren, verdient Respekt. Wer bei der Bahn nach mehr privatem Kapital und damit verbundenem Gestaltungsanspruch ruft, kann womöglich billigen Applaus kassieren. Vor allem bei denen, die nicht zwingend auf den Anschluss per Bahn angewiesen sind. Zurückdrehen ließe sich ein Ausverkauf jedoch später kaum. Deshalb ist das gemeinsame Herantasten an das Machbare bei dieser Reform entscheidend. Die Politik als verantwortungsbewusster Bremser neben einem manchmal kaum zu ertragenden Bollerkopf namens Mehdorn als Vorstandsboss: Die Mischung macht es. Und die stimmt noch, auch nach diesem großkoalitionärem Trippelschritt.
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