CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung auf robuster Grundlage

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbeitssuchende gezählt,
ist die Arbeitslosenzahl mittlerweile auf rund 3,4 Millionen
gesunken. Dies zeigt: Der Reformkurs der unionsgeführten
Bundesregierung trägt Früchte. Der Aufschwung befindet sich auf einer
robusten Grundlage. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass
mittelfristig die internationale Finanzkrise, der hohe Wechselkurs
und die steigenden Energiepreise ihre Spuren auch auf dem deutschen
Arbeitsmarkt hinterlassen werden. Umso dringlicher ist es deshalb,
den eingeschlagenen Kurs der Reformen konsequent fortzusetzen, um so
die Wachstumskräfte zu stärken. Vor allem für die mittelständische
Wirtschaft ist es von großer Wichtigkeit, dass die Koalition durch
eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer entsprechende
Perspektiven eröffnet. Der beste Ansatz zu einer weiteren Stärkung
der Wachstums- und Beschäftigungsdynamik ist nach Auffassung der CSU
eine auf Stufen verteilte Steuerentlastung zur Stärkung der
Binnenkonjunktur.

Wer, wie unsere Koalitionspartner, das Ziel verfolgt, die Zahl der
Arbeitslosen im kommenden Jahr unter die 3-Millionen-Grenze
zurückzuführen, der muss alles daransetzen, eine ausreichende
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Einführung
eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde dem eklatant
widersprechen. Die Arbeitsmarktpolitik muss vielmehr effizienter
gestaltet und die Durchforstung und Konzentration der rund 80
Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben werden.

Trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es
keinen Anlass zur Entwarnung. Eine von EU-Arbeitskommissar Spidla
befürwortete schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gegenüber
den neuen EU-Mitgliedern wäre völlig verfrüht. Die CSU pocht darauf,
die Übergangszeit für die Beschränkung des Arbeitskräftezuzugs bis
2011 voll auszuschöpfen. Eine vorschnelle Öffnung des Arbeitsmarktes
hätte vor allem für den Niedriglohnsektor unabsehbare Folgen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23