 Fuchs: Bürokratieabbau entlastet die Wirtschaft meßbar
Geschrieben am 30-04-2008 |
Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des
Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs
MdB:
Mit der vollständigen Umsetzung des Regierungsprogramms für
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wird die Wirtschaft jährlich
um 4,4 Mrd. Euro entlastet. Dies ist die erfreuliche Bilanz des
aktuellen Zwischenberichts zur Umsetzung des Regierungs-programms,
den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Das Statistische Bundesamt hat insgesamt rund 10.900
Informationspflichten für die Wirtschat erfasst. Anhand der
Bestandsmessungen haben die Ressorts Vereinfachungsmaßnahmen
entwickelt, durch die gezielt bürokratische Belastungen für
Unternehmen und Betriebe abgebaut werden. Insgesamt 270 Vorschläge
liegen vor. Mit den bisher umgesetzten 111 Maßnahmen konnte bereits
eine Entlastung in Höhe von 3,2 Mrd. Euro erreicht werden.
Darüber hinaus bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft den
Entwurf für das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vor. Hier sind
die Aufhebung von verschiedenen Vorschriften und Vereinfachungen im
Gewerberecht geplant. Mit dem Gesetz können die Unternehmen
voraussichtlich um weitere 100 Mio. Euro entlastet werden.
Der Zwischenbericht zeigt, dass das Programm für bessere
Rechtsetzung und Bürokratieabbau wirkungsvoll, angesichts einer
Gesamtbelastung von 30 Milliarden Euro allein für den
Unternehmenssektor durch Informations- und Dokumentationspflichten
aber auch dringend erforderlich ist. Die Bundesregierung hat sich
das Ziel gesetzt, bis 2011 insgesamt 25 Prozent dieser
Bürokratiekosten abzubauen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn bis
zur nächsten Bundestagswahl die Hälfte davon erreicht wird. Alle
Beteiligten sind deshalb aufgefordert, zum Gelingen beizutragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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