Wiesbadener Kurier: Nicht ganz freiwillig (Kommentar zu Türkei/Türkentumsgesetz)
Geschrieben am 30-04-2008 |
Wiesbaden (ots) - Halb zog sie ihn, halb sank er hin: Die Zeile aus Goethes Ballade "Der Fischer" passt gut auf die Entscheidung der türkischen Abgeordneten, die Verunglimpfung des Türkentums straffrei zu stellen. Nur ist "sie" dabei nicht das "feuchte Weib", das aus den Tiefen des goetheschen Wassers aufsteigt, um sich des Fischers zu bemächtigen, sondern die EU, und "er" nicht der Fischer, sondern das Parlament in Ankara. Denn so ganz freiwillig rangen sich die Volksvertreter nicht zu ihrem Beschluss durch. Ohne ein gerüttelt Maß an Druck aus der EU stünde es um die Meinungsfreiheit in dem Land am Bosporus weit schlechter. Schriftstellern wie dem Nobelpreisträger Orhan Pamuk und seiner Kollegin Elif Shafak etwa wären die Hände gebunden, sie müssten um bestimmte Themen wie das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg während des Osmanischen Reiches einen Bogen machen. Und selbst die Kritik, die türkischen Militärs heute hätten einen zu großen Einfluss auf die Politik des Landes, nach unseren Maßstäben weit im grünen Bereich politischer Auseinandersetzung, wurde der türkischen Schriftstellerin Eren Keskin noch im März dieses Jahres mit einer sechsmonatigen Haftstrafe quittiert. So hat man allerdings keine Chance, EU-Mitglied zu werden. Ein Umstand, der die Verantwortlichen in Regierung und Parlament zum Einlenken zwang. Wenn auch nicht auf ganzer Linie, denn die Verunglimpfung des türkischen Staate und der Nation bleibt strafbar. Grund genug, die Entwicklung in der Türkei mit Argusaugen zu verfolgen. Das Land wird sich daran messen lassen müssen, wie es mit diesen Restriktionen umgeht. Als Hintertüre zu alten Verhaltensweisen dürfen sie nicht dienen. Das sieht auch die EU so und mahnt Ankara zur Ausweitung der Meinungsfreiheit. Der gestrige Parlamentsbeschluss beweist: Die klare Ansage, dass die Werte der EU für Beitrittskandidaten das Maß der Dinge sind, zahlt sich aus.
Originaltext: Wiesbadener Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64428 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
Pressekontakt: Wiesbadener Kurier Alexander Hoffmann crossmedia@vrm.de
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