Deutsche Umwelthilfe begrüßt zum 1. Mai die zehnte kontrollierte Umweltzone in Deutschland: 96 % der Hannoveraner mit Feinstaub-Plakette

Berlin/Hannover (ots) - Wie in neun anderen deutschen Städten mit
Umweltzonen akzeptiert auch in Hannover die große Mehrheit der
Autofahrer den Kampf gegen den Feinstaub - DUH fordert finanzielle
Förderung von Dieselpartikel-Nachrüstfiltern für Nutzfahrzeuge und
Busse - Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee
verweigern weiterhin Betrugsfilter-Geschädigten jegliche Hilfe

Berlin/Hannover, 1. Mai 2008: Umweltzonen zur Feinstaubreduzierung
werden in Städten mit hoher Schadstoffbelastung der Luft von der
übergroßen Mehrheit der Autofahrer akzeptiert - spätestens wenn die
Behörden mit den vorgesehenen Sanktionen ernst machen.

Dies ist das Ergebnis von Zählungen, die die Deutsche Umwelthilfe
e. V. (DUH) heute früh anlässlich der "Scharfstellung" der Umweltzone
in Hannover durchführte. Die Leine-Stadt hatte nach dem Start der
Umweltzone in den ersten vier Monaten des Jahres im "Spielbetrieb"
darauf verzichtet, das in der Plakettenverordnung vorgesehene
Ordnungsgeld in Höhe von 40 Euro zu erheben und Plakettenmuffel mit
einem Punkt in Flensburg zu belasten.

Die Feinstaubkontrollteams der DUH hatten am heutigen 1. Mai
festgestellt, dass 91 % der in die Hannoveranische Umweltzone
einfahrenden Autofahrer ihre Windschutzscheiben ordnungsgemäß mit
grünen, gelben oder roten Plaketten bestückt haben und sich damit an
die Regelungen in der Umweltzone halten. Von den insgesamt 995
zwischen 9:00h und 11:30h kontrollierten Pkw waren 785 mit grüner, 92
mit gelber und 29 mit roter Plakette gekennzeichnet. Keine Plakette
hatten 89 Pkw, wobei auffiel, dass der überwiegende Teil auf
Fahrzeuge mit überregionalen oder ausländischen Kennzeichen entfiel.
Bezogen auf die Pkw aus dem Großraum Hannover betrug die Quote der
korrekt gekennzeichneten Pkw sogar 96%.

Die festgestellte Akzeptanz lag damit noch einmal deutlich über
den Zahlen, die die Feinstaub-Kontrollteams der DUH Ende Februar,
immerhin zwei Monate nach Einführung der Umweltzone in Hannover,
ermittelt hatten. Der Wert betrug damals 86 Prozent. Zum Start der
Umweltzone in Hannover am 2.1.2008 waren hingegen erst rund 60
Prozent der Pkw mit einer Plakette gekennzeichnet.

"Aus den Ergebnissen lernen wir", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, "dass zwar die große Mehrheit
der Autohalter auch ohne Kontrollen und offensichtlich aus
Überzeugung mitmacht, für die Minderheit der Plakettenmuffel sind 40
Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg aber durchaus ein Argument.
Der Erfolg der Umweltzone setzt also die konsequente Kontrolle durch
die zuständigen Behörden voraus".

Mit dem heute ermittelten Wert nähert sich Hannover nun den
beeindruckenden 97,6 Prozent korrekt gekennzeichneter Pkw, die die
DUH Ende Februar in der Bundeshauptstadt Berlin ermittelt hatte,
nachdem dort Verstöße seit dem 1. Februar sanktioniert wurden.
Die DUH sieht das Instrument der Umweltzonen, die mittlerweile in
etwa einem Dutzend deutscher Städte installiert wurden, als bislang
ernsthaftesten Versuch an, das Feinstaubproblem in den
Ballungszentren zu entschärfen.

Allerdings müssen die Umweltzonen zügig weiterentwickelt werden.
Dabei gehe es nicht nur um die Verschärfung der Fahrverbote für
Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten, sondern auch um die bessere
Hilfestellung bei der Nachrüstung alter Dieselstinker mit
Partikelfiltern "Wenn wir Erfolge bei der Feinstaubbekämpfung in den
Ballungszentren sehen wollen, muss nicht nur die Nachrüstung der
Millionen ungefilterten Diesel-Pkw endlich in großem Stil in Gang
kommen, sondern auch die der Nutzfahrzeuge und Busse", sagte Resch
und erinnerte daran, dass die Länder aufgrund der Erhöhung der
Kfz-Steuer für ungefilterte Diesel-Pkw insgesamt 900 Millionen Euro
einnähmen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers vollständig für
die Nachrüstförderung und damit die Luftreinhaltung eingesetzt werden
sollen.

Große Defizite gibt es nach den Untersuchungen der DUH noch bei
der Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit moderner Abgastechnik. Zwar
seien nach vor einigen Wochen in Berlin erhobenen Daten der
Feinstaubteams auch 94,7 Prozent der Lkw korrekt mit Plaketten
gekennzeichnet, jedoch trügen nur ein gutes Viertel die grüne, mehr
als die Hälfte eine gelbe und 17 Prozent eine rote Plakette. Damit
könnten nach den verschärften Regelungen, die Anfang 2010 in Berlin
in Kraft treten sollen, nur mehr ein Viertel der Nutzfahrzeuge in die
Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin einfahren.

"Wir brauchen dringend eine Förderung der
Partikelfilternachrüstung insbesondere für die von den Mautregelungen
nicht betroffenen leichteren Nutzfahrzeugen bis 12 Tonnen und für die
Busse, wenn wir bei der Feinstaubbekämpfung vorankommen wollen",
forderte Resch in Richtung Politik. Dies sei kostenneutral
finanzierbar, weil die Filternachrüstung bei Pkw wegen der Probleme
mit unwirksamen Betrugsfiltern nicht im erhofften Maß in Gang
gekommen sei. Resch: "Derzeit liegen 600 Millionen Euro
zweckgebundene Einnahmen für die Nachrüstung bei den Ländern, die die
Landesfinanzminister klammheimlich in den Landeshaushalten
vereinnahmen wollen. Diese müssen für die Nachrüstförderung von
Lkw-Partikelfiltern zur Verfügung gestellt werden."

Kein Verständnis zeigte Resch für Minderheiten, die unter Parolen
wie "Plakettenwahnsinn" gegen die Umweltzonen einen populistischen
Kleinkrieg entfachen wollten oder einen "Eingriff in die
Bürgerrechte" beklagten. "Jedes Jahr wird in diesem Land auf die
denkbar dramatischste Weise in die Bürgerrechte von 75.000 Menschen
eingegriffen, die vorzeitig an Feinstaubbelastungen sterben", hielt
Resch den Kritikern entgegen. Nicht die Autofahrer seien die wirklich
Betroffenen der neuen Regelungen, sondern hunderttausende Anwohner
der großen Verkehrsadern, die häufig selbst gar kein Auto besäßen.

Keine Bewegung ist hingegen beim Betrugsfilterskandal
festzustellen. Während alle derzeit lieferbaren Nachrüstfilter
offensichtlich funktionieren und die Tests des Kraftfahrtbundesamtes
bestanden haben sind noch knapp 50.000 nicht funktionstüchtige
Systeme verbaut. "Offensichtlich sind die beiden zuständigen
Bundesminister Tiefensee und Gabriel in Tiefschlaf verfallen. Weder
reagieren sie auf Zuschriften betroffener Autohalter, noch halten sie
gegenüber dem Parlament gegebene Zusagen ein", so Resch.

Doch bis heute ist nicht einmal ein Anfang März 2008 gegenüber dem
Deutschen Bundestag angekündigtes amtliches Schreiben an die 45.000
betroffenen Autohalter verschickt worden. Nach Informationen der DUH
liegt noch nicht einmal ein zwischen Tiefensee und Gabriel
abgestimmter Brieftext vor. Der Grund dafür: Während Umweltminister
Gabriel weiter für seine gescheiterte Kulanzregelung werben möchte,
besteht offensichtlich Verkehrsminister Tiefensee auf die Ankündigung
eines beabsichtigten Entzugs der amtlichen Zulassungen für die
Betrugsfiltersysteme insbesondere der Firma GAT.

Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen
Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der
90er Jahre erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs
in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die
gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die
Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in
Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch
Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste
Einzelursache in den städtischen Hochbelastungszonen gelten
Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen etc.).
Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen zwar im
Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den stark
befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent
(inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen
zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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