 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Kostenexplosion bei Hartz IV: Rechnung ohne Dunkelziffer
Geschrieben am 21-05-2006 |
Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück
ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV
alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft
über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre
Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr Arbeitslose in Lohn und Brot.
Das senkt auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, und alle
wären zufrieden. Dumm nur, dass diese Möglichkeit in der aktuellen
Debatte keinerlei Rolle spielt. Stattdessen kapriziert sich die große
Koalition auf den Schlachtruf, dass auch Niedrigverdiener besser
dastehen müssten als Empfänger staatlicher Transfers. Sicher ein
einleuchtender Gedanke. Doch in diesem Fall funktioniert er nach dem
Motto: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? Es waren Union
und SPD, die im vergangenen Jahr großzügigere
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose beschlossen
hatten. Wer im Monat zusätzlich für 400 Euro jobbt, darf 160 Euro
davon behalten, ohne Einbußen beim Regelsatz zu riskieren. Soll
dieser Arbeitsanreiz wieder entfallen? Das Wehklagen über die
Kostenexplosion zeugt ohnehin von einer seltsamen Wahrnehmung der
Realitäten. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
galt es noch als große Errungenschaft, dass sich die Arbeitsagentur
endlich auch der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher annehmen muss.
Als ob dieser überfällige Schritt zum Nulltarif zu haben wäre.
Wahr ist auch, dass viele Betroffene ihre Ansprüche erst im Zuge der
breit diskutierten Reform geltend machten. Dabei hätten sie schon
früher profitieren können, was jedoch aus Unkenntnis und/
oder Scham unterblieb. So wurde mit Hartz IV eine Dunkelziffer
sichtbar, die Union und SPD nicht auf der Rechnung hatten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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