Westdeutsche Zeitung: Die CDU streitet über Altersarmut - Die Rente wird zum Wahlkampfthema = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Im Ton ist Alt-Bundespräsident Roman Herzog
deutlich moderater. Wo er noch vor drei Wochen das Schreckgespenst
einer "Rentnerdemokratie" an die Wand gemalt hatte, die die
Nachfolge-Generation ausplündert, spricht er jetzt von einem neuen
Generationenvertrag: Für die Jüngeren müsse noch was übrigbleiben im
Rententopf.

Eine Lösung des Problems der Altersarmut hat aber auch der jüngste
Herzog-Vorstoß nicht in greifbare Nähe gerückt. Das trifft ebenso auf
Jürgen Rüttgers zu. Der fordert für Menschen, die 35 Jahre und länger
gearbeitet haben, eine Rente deutlich über der sozialamtliche
Grundsicherung. Wer das finanzieren soll, lässt sich nur vermuten:
der Staat. Herzog will den Arbeitnehmern "mehr Netto vom Brutto"
geben - damit sie sich etwas zurücklegen können. Die Geldquelle ist
dieselbe wie bei Rüttgers.

Gut an der Diskussion ist, dass sie überhaupt in Gang gekommen
ist. Die rot-grüne Agenda 2010 hat unser Land längst noch nicht
zukunftsfähig gemacht. Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler
trifft den Nerv, wenn er eine Fortsetzung mit Ziel 2020 fordert. Ein
Zukunftsmodell ist das nicht, wenn die Bezieher kleiner Renten
tagtäglich die Teuerungs-Keule spüren und sich nur alle paar Jahre
über 1,1 Prozent mehr Einkommen freuen dürfen. Das alte Prinzip der
Rentenkasse funktioniert nicht mehr. Die Hauptschuld trägt der Staat,
der die Rücklagen über Jahrzehnte ausgebeutet hat.

Heute will der CDU-Bundesvorstand die Wogen im parteiinternen
Steuerstreit glätten. Es sei ein Kompromiss zu erwarten, heißt es in
Berlin. Man erinnere sich: Schon 2006 hatte Rüttgers beim
Bundesparteitag in Dresden die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
durchgesetzt. Was Rüttgers diesmal einfordert, entspricht in etwa
dem, was sich die CDU 2003 beim Reform-Parteitag von Leipzig als Ziel
gesetzt hatte: für langjährige Vollzeitarbeiter eine Rente mindestens
15 Prozent über der Sozialhilfe, nötigenfalls steuerfinanziert.

Auch wenn das nicht beabsichtigt war - die neuerliche Wortmeldung
von Roman Herzog kommt für Jürgen Rüttgers zum rechten Zeitpunkt.
Rüttgers genießt als Chef des zahlenmäßig stärksten
CDU-Landesverbandes große Zustimmung seiner Mitglieder - am Beginn
der Wahlkämpfe im Bund im Land.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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