Westdeutsche Zeitung: Rüttgers - Rente = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Dieses Mal hat CDU-Chefin Angela Merkel die
Gefahr deutlich schneller erkannt und reagiert: Gerade einmal vier
Wochen durfte Jürgen Rüttgers den Eindruck erwecken, er habe die
Lösung im Kampf gegen die Altersarmut gefunden. Sein Vorschlag einer
steuerfinanzierten Sockelrente deutlich über Sozialhilfeniveau ist
gestern vom CDU-Vorstand abgeräumt worden. Ganz wie es dem Naturell
der Kanzlerin entspricht, wurde der Vorschlag nicht mit dem
Vorschlaghammer zertrümmert, sondern mit der Samt-Kordel erdrosselt.
Merkel hat dem selbst ernannten Arbeiterführer aus Düsseldorf die
Grenzen aufgezeigt. Ein zweites Debakel wie bei der Revision von
Hartz IV konnte und wollte sie nicht zulassen.
Dieses Mal hatte es die Bundesregierung auch deutlich einfacher,
Rüttgers ins Leere laufen zu lassen. Seine Vorschläge zielten im Kern
auf einen Systemwechsel bei der Rente hin - nicht mehr die
Beitragshöhe, sondern die Jahre wollte Rüttgers zum Gradmesser für
angemessene Altersbezüge auch für lebenslang kontinuierlich
arbeitende Geringverdiener machen. Das ist der gravierende
Unterschied zur Rüttgers-Initiative bei Hartz IV: Der Vorschlag,
älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, deckte sich
mit dem bestehenden Versicherungssystem. Seine Renten-Idee ist durch
nichts finanziert, außer durch ungedeckte Steuer-Schecks.
Gleichwohl ist der Beschluss der Bundes-CDU kein offener Affront
gegen den Chef des mitgliederstärksten Landesverbands und
Ministerpräsidenten des wichtigsten Landes. Das entspricht auch nicht
dem Merkelschen Machtsystem. Sie will natürlich, dass Rüttgers NRW
von einem SPD-Stammland zu einem
Wir-sind-ja-gar-nicht-so-schlimm-CDU-Land ummodelt. Ohne ein gutes
CDU-Ergebnis in NRW ist noch kein Unions-Politiker Kanzler geworden
oder geblieben. Und da treffen sich die Interessen: Rüttgers will mit
seinen sozialpolitischen Ideen natürlich auch seine bundespolitischen
Ambitionen befördern, die ihn mal nach ganz oben spülen sollen. Aber
im realpolitischen Hier und Jetzt bedient er das Bauchgefühl der
Wähler: Es muss gerecht zugehen im Land. Das bleibt haften. Und
deswegen kann er mit dem blauen Auge aus Berlin in Düsseldorf ganz
gut leben.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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