 Rheinische Post: Weiße Salbe für Rüttgers Kommentar VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 05-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
kann für sich in Anspruch nehmen, als moralischer Sieger vom Platz zu
gehen. Er hat die Schwäche des gegenwärtigen Rentensystems
schonungslos offengelegt. Die solidarische Altersvorsorge verliert an
Akzeptanz, wenn ein langjährig Beschäftigter trotz seiner Beiträge am
Ende nur Rente in Höhe des staatlichen Almosens erhält. Deshalb wird
die Union darauf dringen müssen, dass sich Einzahlungen in die
Rentenkasse für die Beteiligten lohnen. In der Sache freilich hat
Rüttgers nichts erreicht. Es gibt keinen Anspruch auf eine höhere
Rente für Niedrigverdiener, die ihr Leben lang in die Kasse
einbezahlt haben. Und genau den hatte der CDU-Vize gefordert. Seine
Niederlage zeigt sich besonders an zwei wichtigen Details der
Einigung. So fehlt die Zahl der Mindestbeitragsjahre. Rüttgers hatte
35 vorgeschlagen. Die CDU-Führung geht eher von 45 Jahren aus. Und
wer so lange einzahlt, der dürfte mit seiner Rente fast immer über
der Armutsgrenze liegen. Der zweite Punkt ist die
Bedürftigkeitsprüfung, die Rüttgers vermeiden wollte. Und hier mogelt
die CDU sogar: Denn die Bedürftigkeit kann nicht für Beitragszahler
anders ausfallen als für Menschen, die ohne Rente auskommen müssen.
Wer also Rente unterhalb der Armutsgrenze bezieht, kommt allenfalls
auf die Grundsicherung.
Originaltext: Rheinische Post
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