 Rheinische Post: Zu hohes Bußgeld Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF
Geschrieben am 05-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren hängt der neue Bußgeldkatalog
für Straßenverkehrssünder in der Luft. Denn praktisch seit er im Amt
ist, macht der Verkehrsminister mächtig Druck; das neue Regelwerk
könnte als "Tiefensee-Katalog" in die Geschichte eingehen. Die
Mehrheit der umsichtigen Autofahrer wird ihm Beifall zollen, hat doch
die Zahl frecher Falschparker und Rotlicht-Missachter kräftig
zugenommen. Aber trifft das auch auf die Zahl der Drängler oder gar
derer zu, die unter Drogeneinfluss unterwegs sind? Oder handelt es
sich bei manchen Delikten nur um eine gefühlte Zunahme? Der Umgang
miteinander auf Deutschlands Straßen ist tendenziell nicht
schlechter, sondern besser als anderswo. Und so scheint es, als wolle
der Bundesminister lediglich die geringe Kontrolldichte auf
Deutschlands Straßen mit drakonischen Strafen kompensieren. Das aber
wird zu neuen Ungerechtigkeiten führen zwischen wenigen Ertappten
und der Masse der Nicht-Erwischten. Die Länderverkehrsminister tun
gut daran, Tiefensees Katalog des Schreckens nochmals zu entschärfen
und gleichzeitig darüber nachzudenken, wie sie die Präsenz
öffentlicher Bediensteter langfristig in den Amtsstuben verringern
und auf den Straßen erhöhen können.
Originaltext: Rheinische Post
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