 Dagmar Enkelmann: Gefräßigkeit der Koalition kennt keine Grenzen
Geschrieben am 06-05-2008 |
Berlin (ots) - "Sich selbst kräftig die Taschen zu füllen, wird
offenbar zum Markenzeichen der Großen Koalition. DIE LINKE lehnt die
neuerlichen Pläne zu Diätenerhöhung rigoros ab und fordert die
Wählerinnen und Wähler auf, die Raffgier der Unersättlichen zu
stoppen", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den aktuellen Vorschlägen
der Koalition. Enkelmann weiter:
"Union und SPD bekommen den Hals nicht voll. Von den Beschäftigten
gerade im öffentlichen Dienst wird - mit dem Verweis auf horrende
Staatsschulden - Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. Für die
Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstabe. Da genügt die
bereits erfolgte Diätenerhöhung von jeweils rund 300 Euro in den
Jahren 2008 und 2009 nicht mehr. Nun soll es einen kräftigen
Nachschlag geben.
Dabei darf der von vielen Koalitionären kritisierte Tarifabschluss
im öffentlichen Dienst als Feigenblatt herhalten, um den Griff der
Abgeordneten in die öffentlichen Kassen zu rechtfertigen. Das ist
nicht nur unverschämt, sondern auch rechtlich unhaltbar. Denn bei
Privilegien wie der steuerfreien Kostenpauschale und der
Altersversorgung widersetzen sich die Koalitionsfraktionen gern jeder
Änderung - mit dem Verweis auf die Besonderheiten der Arbeit eines
Abgeordneten. Geht es aber darum, Diätenerhöhungen zu begründen, dann
reiht man sich gern unter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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