 Singhammer/Bareiß bei EU-Kommissar Spidla am 5. Mai in Brüssel: Keine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie
Geschrieben am 06-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich ihres Besuches bei EU-Kommissar Vladimír
Spidla in Brüssel am 5. Mai 2008 erklären der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und
der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:
Wir fordern die EU-Kommission ausdrücklich auf, ihre Pläne zur
Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie einzustellen. Bei dem
Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar gestern in Brüssel haben
wir die Argumente aus deutscher Sicht nochmals klargestellt.
Aus unserer Sicht ist die bisherige Regelung aus Brüssel völlig
ausreichend. Die nationalen deutschen Gesetze gehen sogar noch über
die EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung hinaus. Eine Neuauflage der
Richtlinie ist nicht akzeptabel und verursacht zudem unnötigen
zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Für die Realisierung einer erneuten EU-Richtlinie bedarf es der
Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland sollte bezüglich
dieses Themas selbstbewusst auftreten und notfalls auch gegen die
Positionen der anderen Staaten auf seinem Vetorecht im Rat beharren
und einen entsprechenden Beschluss blockieren.
Die Dringlichkeit der Bekämpfung von Diskriminierung ist zwar
geboten, ein erneutes Handeln der EU allerdings nur mit überflüssigen
bürokratischen Auflagen verbunden und der falsche Weg. Deutschland
verfügt bereits über einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung von
Minderheiten und kann im Rahmen seiner eigenen Rechtsstrukturen
diesem Problem ausreichend begegnen.
Die EU-Kommission plant die Regelungen der bestehenden
Antidiskriminierungsrichtlinie durch weitere Vorschriften zu
ergänzen. Welche konkreten Bereiche dies betreffen soll, ist von
Seiten des zuständigen EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimír Spidla noch nicht zu
vernehmen. Geplant ist die Vorlage eines Kommissionsvorschlags aber
noch für diesen Sommer.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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