 Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung Parteienkritiker von Arnim: Das weitere Draufsatteln ist ein Skandal
Geschrieben am 07-05-2008 |
Halle (ots) - Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim,
Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer, hat die geplante
Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. "Dieses
weitere Draufsatteln ist ein Skandal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die
Begründung, dass Bundestagsabgeordnete mit den Bezügen von
Bundesrichtern gleich ziehen wollen, stimmt hinten und vorne nicht.
Denn Abgeordnete besitzen eine Fülle von Privilegien, die Richter
nicht haben - etwa die steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Euro
monatlich, die schon nach einem halben Arbeitsleben erreichte
Altersvollversorgung und die unbegrenzte Möglichkeit dazu zu
verdienen. Deshalb müsste man zunächst die Privilegien von
Abgeordneten prüfen, bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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