Wirtschaftsrat: "Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg"

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat kritisiert nachdrücklich das
Votum des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, der
Forderung der Kommission nach einer verbindlichen Abtrennung der
Netze von den Stromversorgern zu folgen und damit den deutschen
Kompromiss des "dritten Wegs" zu verwerfen. Der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, Hans Jochen Henke, erklärt:

"Die Zerschlagung der Energiekonzerne ist ein gefährlicher Irrweg.
Mehr Wettbewerb in den Energienetzen setzt Sicherheit für dringend
benötigte Investitionen voraus."

Henke weiter: "Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung und
das Europaparlament auf, sich trotz aller Widerstände einer
Zerschlagung der Energiekonzerne entgegenzustellen. Die knappe
Abstimmungsniederlage im Industrieausschuss zeigt deutlich, dass der
deutsche Kompromissvorschlag zu den Enteignungsplänen der
EU-Kommission bei den weiteren Beratungen nicht vom Tisch ist."

Ein Scheitern der Liberalisierung der Energienetze müsse nun
verhindert werden. Die Sperrminorität der acht Befürworterländer des
deutschen "dritten Wegs" nimmt die Kommission in die Pflicht,
schnellstmöglich einen im Rat mehrheitsfähigen Vorschlag zu
erarbeiten. Die Zerschlagung der Energiekonzerne dürfe dabei nicht
zur Debatte stehen. Bis heute fehle der Nachweis, dass dieser massive
Eingriff in die unternehmerische Freiheit den effizientesten Weg zu
mehr Wettbewerb darstelle. Die Erfahrung zeige vielmehr, dass
radikale Eingriffe in sich entwickelnde Märkte lähmend auf die
Wettbewerbskräfte wirken. Das Modell der Bundesregierung sehe
hingegen einen Verbleib der Netze in den Unternehmen vor.
Sicherheitsklauseln sollten eine stärkere Unabhängigkeit der
Netzgesellschaften gewährleisten. Diese sähen strikte Auflagen für
Investitionen, Betrieb und Management vor.

Henke: "Eine nachhaltige Energiepolitik muss mehr
Wettbewerbsintensität mit der Sicherung von Investitionsanreizen in
Einklang bringen. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert,
müssen Anreize für die Energiekonzerne zu Investitionen in die
Energienetze erhalten werden. Die dringend erforderlichen
Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Strom- und
Gasnetze würden ansonsten gefährdet. Die Versorgungssicherheit wie
auch die Erreichung der Klimaziele dürfen nicht leichtfertig riskiert
werden."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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