VPRT auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland:

Leipzig (ots) -

- Public Value, Innovation und Medienpluralismus: Private
Angebots- und Anbietervielfalt ist wesentlicher Träger von
Informations- und Meinungsfreiheit
- Grundlage öffentlich-rechtlicher Gebührenfinanzierung muss ein
transparenter glaubwürdiger Public Value-Test sein

Am Rande des Medientreffpunkts Mitteldeutschland hat der Präsident
des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen
Doetz, heute die unverhohlene Dreistigkeit der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten scharf kritisiert, mit der diese in ihren als
selbsternannte "Leuchttürme der Glaubwürdigkeit" überhöhten
Programmen Politik betreiben: "Die Weltuntergangsszenarien, mit denen
ARD und ZDF derzeit den Versuch der Medienpolitik untergraben, eine
europa- und wettbewerbskonforme Legitimationsbasis für die
Gebührenfinanzierung zu finden, sind fernab jeglicher Marktrealität.
Sie entbehren jeglicher Grundlage und können bestenfalls als Beweis
eines wachsenden Realitätsverlustes gewertet werden", so Doetz.

Der VPRT-Präsident stellte klar, dass der aktuelle Entwurf des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags - anders als es ARD und ZDF Glauben
machen wollten - den Auftrag der Anstalten erheblich erweitert. Er
bewertete es als äußerst kritisch, dass die geplante weit reichende
Ermächtigung für Abrufdienste, sendungs- und nicht sendungsbezogene
Telemedien sowie für Archive im Online-Bereich erhebliche
Gebührensteigerungen nach sich ziehen werde, da jeder einzelne Abruf
zusätzliche Kosten verursache. Diese müssten von allen
Gebührenzahlern getragen werden. Doetz wies in diesem Zusammenhang
ausdrücklich darauf hin, dass die Medienpolitik mit der Beauftragung
dieser Angebote dem Grunde nach ohnehin bereits die nächste
Gebührenerhöhung beschließe, da damit aus der Option des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks juristisch zugleich eine Pflicht
werde. Die Gefahr erneuter Wettbewerbsklagen etwa der betroffenen
Internetunternehmen scheine die Politik im Übrigen nicht davon
abzuhalten, das bisherige duale Rundfunksystem durch die Ausweitung
der Grundversorgung auf das Internet nunmehr durch eine duale
elektronische Medienordnung zu ersetzen.

Es sei abgesehen davon lächerlich, wenn Vertreter des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowohl im Programm- als auch im
Onlinebereich die Notwendigkeit für ihr umfangreiches
gebührenfinanziertes Angebot gebetsmühlenartig immer wieder mit einem
Marktversagen in privaten Bereichen zu begründen suchten. "Diese
Mär", so Doetz weiter, "kann nur glauben, wer mehr als 580 Hörfunk-
und Fernsehprogrammen pauschal jedwede Qualität abspricht oder nicht
Radio hört und weder das Internet noch den Fernseher nutzt. Die
umfassende Angebotsvielfalt des privaten Rundfunks kann sich selbst
im internationalen Vergleich sehen lassen. Sie steht für Public
Value, Innovation und Medienpluralismus und ist ein maßgeblicher
Träger von Informations- und Meinungsfreiheit."

Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident Fernsehen und Multimedia,
erläuterte weiter: "Natürlich gibt es Angebote, die nur
gebührenfinanziert herzustellen sind, weil sie sich im Markt nicht
refinanzieren lassen." Dabei handele es sich jedoch nicht um Soaps,
Sportevents, Boulevardmagazine und vieles andere, was in den
unzähligen Programmen von ARD und ZDF zu finden sei. Ob es darüber
hinaus im Internet überhaupt ein Angebot gebe, dass nicht bereits im
freien Medienmarkt angeboten werde, dürfe ernsthaft bezweifelt
werden.

Schmid mahnte: "Ob ein Marktversagen vorliegt oder nicht, ist ein
zentraler Punkt, den es in einem glaubwürdigen und transparenten
Public Value-Testverfahren zu klären gilt. Zu den wirtschaftlichen
Aspekten gesellen sich zudem Fragen nach dem publizistischen
Wettbewerb und nach der Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben.
Deshalb ist ein ebenso komplexer wie sensibler Abgleich einer
Vielzahl von Kennziffern und Positionen notwendig. Bei allem Respekt
vor der Kompetenz der Gremien - hier braucht es sowohl externes
Fachwissen als auch einen eigenständigen organisatorischen Unterbau."

Nach Auffassung des VPRT droht der Drei-Stufen-Test in seiner
bisherigen Konzeption ins Leere zu laufen. Damit überhaupt ein
Anwendungsbereich entsteht, plädiert der Verband für ein so genanntes
"Offenes System". Den Test müssen auf Basis einer klaren
Auftragsdefinition dabei mindestens die digitalen Spartenkanäle,
Webchannels, neue Telemedien sowie wesentlich veränderte Angebote
durchlaufen. Das Verfahren, bei dem die Anhörung Dritter und das
Hinzuziehen externen Sachverstands zwingend zu gewährleisten ist,
soll im Übrigen bei einem Letztentscheidungsrecht der Gremien
bleiben.

Im Rahmen des Medientreffpunktes Leipzig hat der VPRT unter
anderem die Kurzstudie: "Vielfalt im privaten Rundfunk - Eckdaten
einer Leistungsbilanz" öffentlich vorgestellt. Die Studie und eine
Übersicht zum gesellschaftlichen Engagement der Sender können unter
www.vprt.de abgerufen werden.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6895
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6895.rss2

Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de