LVZ: Lafontaine: Union strebt mit ihrer Außenpolitik andere Republik an / Bundeswehrabzug aus Afghanistan soll zentrale Wahlkampfparole werden

Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der Union vorgeworfen, sie strebe
mit ihren jüngsten außenpolitischen Vorschlägen und mit ihren
gewünschten Einsätzen der Bundeswehr "eine andere Republik" an. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
zeigte er sich zugleich damit zufrieden, dass das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum verfassungswidrigen
Einsatz der AWACS-Flugzeuge im Jahr 2003 "die Demokratie verteidigt"
habe, weil Streitkräfte nur auf Grundlage eines Parlamentsbeschlusses
eingesetzt werden sollten. "Wichtig für uns wäre noch, wenn Karlsruhe
feststellen würde, dass dazu auch das Völkerrecht beachtet werden
muss", meinte Lafontaine ergänzend. "Das Bundesverwaltungsgericht hat
festgestellt, dass wir am Irak-Krieg beteiligt sind und damit das
Völkerrecht brechen."

Mit Blick auf die Union erhob Lafontaine scharfe Vorwürfe: "Die
Union überschreitet seit längerem die Grenzen, die das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland den Parteien aufgezeigt hat." Allein
schon die Forderung, einzelne Bundeswehreinsätze nicht mehr vom
Parlament genehmigen zu lassen, beweise das. "Wenn man die jüngsten
Vorschläge der Union zur ,Bekämpfung des Terrorismus' zusammenfasst,
kann man von Vorschlägen sprechen, die zu einer anderen Republik
führen. Eine Republik, in der die Bürgerrechte und die Rechte des
Parlaments eingeschränkt werden", so Lafontaine.

Der Links-Parteichef kündigte zugleich an, dass seine Partei mit
der Forderung, Deutsche raus aus Afghanistan, in den nächsten
Bundestagswahlkampf ziehen werde. "Bei unserem Bundestagswahlkampf
wird die Forderung nach dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
eine zentrale Rolle spielen." Das sei eine Frage der politischen
Ethik. "Wann und wo können wir verantworten, junge Menschen in den
Krieg zu schicken. Die Antwort der Linken ist klar: Allenfalls zur
Verteidigung des eigenen Landes und nicht am Hindukusch", meinte der
Politiker.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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