 Südwest Presse: Kommentar zu AWACS
Geschrieben am 07-05-2008 |
Ulm (ots) - Im Jahre 2003 hat die rot-grüne Regierung das
Grundgesetz gebrochen. Das hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt. Es war keine "Bündnisroutine", dass deutsche Soldaten
in Aufklärungs- und Feuerleitflugzeugen (Awacs) während des
Irak-Krieges über der Türkei kreisten. Zwar hat Rot-Grün mit der
Entsendung nicht das Versprechen gebrochen, sich nicht am Irak-Krieg
zu beteiligen. Denn die Nato-Awacs waren nur zur Verteidigung der
Türkei befugt und befähigt. Aber es fehlte allein die Entscheidung
Saddam Husseins, wie angedroht die Türkei anzugreifen - und die
Soldaten hätten sofort Krieg geführt.
Deswegen wäre für die Entsendung die Zustimmung des Bundestages
notwendig gewesen. Vermutlich, weil die rot-grüne Koalition so
wackelig war, dass eine eigene Mehrheit nicht zustande gekommen wäre,
ist die Regierung offenen Auges in den Verfassungsbruch marschiert.
Wenn zum ersten Mal in der Nato-Geschichte ein bedrohtes Mitglied
Konsultationen nach Artikel IV einberuft und die Nato daraufhin
Awacs-Flugzeuge mit sofortiger Eingriffsermächtigung entsendet, wie
konnte Kanzler Gerhard Schröder dann allen Ernstes im Bundestag von
"Routineflügen" sprechen?
Das Gericht schließt nach eigenem Bekunden eine Rechtslücke. Und zwar
mit so präzisen Ablaufanweisungen, dass alle Kriegs- und Krisenplaner
der EU, Nato und CDU das Urteil gründlich lesen sollten. Manche
Absicht, von der man jetzt hört, wird dadurch Makulatur.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
135509
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: US-Vorwahlen = von Peter De Thier Düsseldorf (ots) - Eine Niederlage eingestehen zu müssen ist umso schwieriger, wenn sie knapp ist und man als klarer Favorit ins Rennen gegangen ist. Kommen dann noch der unbändige politische Ehrgeiz und der unerschütterliche Kampfgeist der Clintons hinzu, dann ist an Kapitulation gar nicht zu denken. Doch ebenso wie ein Fußballspiel nach Verlängerung im Elfmeterschießen entschieden werden kann, muss jeder Verlierer mit der Realität leben, dass er Zweiter geworden ist. Diese bittere Pille aber will Hillary Clinton partout nicht schlucken. mehr...
- WAZ: Schwimmen auch für Muslimin - Neuer Ansatz - Leitartikel von Stefan Wette Essen (ots) - Die Zeiten ändern sich. Wer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1993 liest, mit dem eine muslimische Schülerin vom Sportunterricht freigestellt wurde, der liest nicht einmal ansatzweise von der Gefahr einer schleichenden Islamisierung. Da geht es schlicht um die Verletzung der Religionsfreiheit, wenn das Mädchen zusammen mit Jungen Sport treibt. Auch im aktuellen Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, wenn es denn schriftlich vorliegt, wird vermutlich nichts von der Gefahr einer Parallelgesellschaft zu lesen mehr...
- WAZ: Vorwahlen bei US-Demokraten - Obama hat es (fast) geschafft - Leitartikel von Markus Günther Essen (ots) - Lange haben Amerikas Demokraten geflirtet, mit Barack Obama und mit Hillary Clinton. Jetzt geht die Zeit des Flirtens zu Ende. Amerikas Demokraten haben sich entschieden und wollen ihr Glück mit Barack Obama wagen. Dagegen lässt sich zwar einwenden, dass der Zweikampf auch nach den jüngsten Vorwahlen in Indiana und North-Carolina noch nicht klar entschieden ist. Das stimmt. Aber es stimmt auch wieder nicht. Denn ganz gleich, wie man den Vorsprung bemisst - politisch, psychologisch, mathematisch - Barack Obama liegt mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Der Wunsch nach Frieden (Kommentar zu 60 Jahren Israel) Mainz (ots) - Heute vor sechzig Jahren schlug die Geburtsstunde Israels. Heute vor sechzig Jahren begann der bis in die Gegenwart fortdauernde Konflikt um den Judenstaat, der so jüdisch schon längst nicht mehr ist. Der eigentliche Gründungstag war der 14. Mai 1948, der sich durch die Besonderheiten des jüdischen Kalenders auf diesen 8. Mai 2008 verschiebt. Dass sich dieses Datum für das Deutschland der Nachkriegszeit mit der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 verbindet, darf nicht unerwähnt bleiben. Denn der Exodus vor mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schließung des »Collegium Humanums« Bielefeld (ots) - Seit Jahr und Tag lesen wir in den Verfassungsschutzberichten, dass das »Collegium Humanum« Treffpunkt und Schulungsstätte der alten und der neuen Nazis, der Holocaust-Leugner und der Hitler-Fans ist. Endlich hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die einzig richtige Konsequenz gezogen und dem braunen Treiben im beschaulichen Vlotho ein Ende bereitet. Das ist gut so, und das war längst überfällig! Die Initiatoren des Vereinsverbots sitzen nicht in Berlin, sondern in der Weserstadt. Es sind die engagierten Bürger Vlothos, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
