Die Dienstwagenflotte der Spitzenpolitiker: Ordentlich was unter der Haube

Berlin (ots) -

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Neue Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt
ernüchterndes Ergebnis: Die meisten Minister lässt die
Treibhausdebatte kalt - Vorbildcharakter beim Lebensstil wird
unterschätzt - Nur Berliner Umweltsenatorin Lompscher hält
EU-Zielwert für CO2 ein - Viele Spitzenpolitiker verweigern Auskunft
mit vorgeschobenen Sicherheitsargumenten - Minister werden
reihenweise erst bei "Tempo 250 elektronisch abgedrosselt" -
Umweltminister Gabriel senkt Klimagasausstoß im eigenen Haus, bricht
aber CO2-Kompensationsversprechen - DUH veröffentlicht
Klimakiller-Liste

Berlin, 8. Mai 2008: Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht, zeigen
sich unsere Spitzenpolitiker von der anhaltenden Klimadebatte
mehrheitlich völlig unberührt - auch solche, die qua Amt die Umwelt
schützen sollen. Die Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (NRW,
CDU), Ottmar Bernhard (Bayern, CSU), Volker Sklenar (Thüringen, CDU)
und Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen, FDP) stoßen mit ihren
zumeist neuen Limousinen durchweg doppelt soviel Treibhausgase aus
wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will. Sie gelten
deshalb klar als Klimakiller. Erst bei Tempo 250 werden die
Dienst-Boliden elektronisch abgedrosselt. Auch die meisten
Bundesminister haben nicht dazugelernt. Bei Familienministerin
Schavan ist der Klimagasausstoß ihres neuen Dienstwagens gar um 10%
gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Spitzenreiter in Verbrauch,
Klimagasausstoß und Höchstgeschwindigkeit ist der thüringische
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Von ihm allerdings ist nicht
anzunehmen, dass er die 250 km/h-Ignoranz-Schwelle als einziger unter
seinen Kollegen erreicht. Denn 12 der 16 Länderregierungschefs
verweigerten der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die die "Erhebung
über den Dienstwagenpark an der deutschen Staatsspitze" zwischen März
und Mai 2008 erstellte, bis heute standhaft die Auskunft.

"Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten, nach
Weltklimakonferenzen und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur
Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker
bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Politiker wie die Berliner
Umweltsenatorin Katrin Lompscher zeigen, dass es möglich ist,
Dienstwagen im Einklang mit den derzeit geltenden EU-Zielwerten für
den Klimagasausstoß zu verwenden".

Selten habe eine Recherche der DUH einen solchen Aufwand erfordert
und sei auf soviel hinhaltenden Widerstand gestoßen wie diese
eigentlich überschaubare Dienstwagenerhebung, die sich juristisch auf
die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) des Bundes und der
Länder stützte, bekannte Resch. Oftmals hätte wochenlang telefoniert
werden müssen, Antworten blieben bis zum Schluss unvollständig.
Deshalb werde die DUH die Liste im Internet unter www.duh.de laufend
aktualisieren und im Einzelfall auch nicht davor zurückschrecken, die
Informationen vor Gericht einzuklagen. Als ausgesprochen
phantasievoll hätten sich die Ministerien und Staatskanzleien
insbesondere bei der Verweigerung erwiesen. Unangefochten auf Nummer
eins der Ablehnungsgründe standen angebliche Sicherheitsbedenken. Vor
allem die Ministerpräsidenten, die gerne Tag für Tag in den Abend-
und Tagesschauen ihren dunklen Wichtig-Limousinen entsteigen, wollten
nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. "In vielen
Fällen reicht die gewählte Motorisierung heran an die der schwersten
Lkw, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an deren
Klimabelastungen", sagte Resch.

Manche Staatskanzleien, wie etwa die nordrhein-westfälische,
schickten nach einigem Hin und Her rechtsmittelfähige Bescheide, in
denen es um die Sicherheit "bedeutsamer Schutzgüter" ging - gemeint
in diesem Fall: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) - andere
versuchten die Anfrage auszusitzen und reagierten zunächst gar nicht.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)
argumentierte eher bodenständig: Weil DUH-Mitarbeiter im Januar 2008
die Einhaltung der Umweltzone in Hannover in "schwarzen Bomberjacken"
kontrolliert hätten (es handelte sich um dunkle Regenjacken mit der
Aufschrift "Feinstaub-Kontrolle", DUH), werde es überhaupt keine
Auskunft geben. Erst nach einer Klagedrohung der DUH in der
vergangenen Woche knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW
765 mit 330 PS. Der thüringische 250km/h-Minister Volker Sklenar
zeigte sich eher amüsiert und erkundigte sich nach dem "Dienstwagen
des Bundesgeschäftsführers der DUH" (trotz Sicherheitsbedenken: Es
ist ein Toyota Prius Hybrid mit 104 g CO2/km, DUH).

Doch neben dem großen Minister-Mainstream, der sich, was PS-Zahl,
Höchstgeschwindigkeit und Klimakiller-Potenzial angeht, nur knapp
hinter der Spitzengruppe einreiht, gibt es auch einige Ressortchefs,
die zeigen, dass es auch anders geht. Die Berliner Umweltsenatorin
Lompscher (Linke) lässt sich in einem Toyota Prius Hybrid (104 g
CO2/km) chauffieren, der neue Hamburger Wirtschaftssenator Axel
Gedaschko begnügte sich in seiner Zeit als Umweltsenator mit einem
5er BMW Diesel (165 g CO2/km) und die Umweltressortchefs Stefan
Mörsdorf (Saarland, CDU) und Reinhard Loske (Bremen, B90/Grüne)
fahren einen Mercedes mit Gasantrieb (222 g CO2/km).

Eine Reaktion auf die Klimadebatte - und eine erste
Dienstwagen-Erhebung der DUH im Februar 2007 - gab es auch im
Bundesumweltministerium in Berlin: Neben seinem Audi A 8 2.8 FSI mit
238 km/h und 199 g CO2/km, darf sich Minister Sigmar Gabriel (SPD)
inzwischen an einem Test-Mercedes S 400 Hybrid erfreuen (der
demnächst auch dem 250 km/h-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD,
zur Verfügung stehen soll), außerdem steht dem Umweltminister ein
Erdgas-Mercedes E 200 NGT (227 km/h, 222 g CO2/km) zur Verfügung.
Binnen eines Jahres sei der durchschnittliche CO2-Ausstoß des
BMU-Fuhrparks zudem von 205 auf 167 g CO2/km und damit um 19 Prozent
verringert worden, behauptet das Ministerium in seiner Antwort auf
die DUH-Anfrage.

In anderen Bundesministerien sind ähnliche Entwicklungen bisher
nicht erkennbar. Und auch Gabriel erlebte ein Debakel: Nachdem die
DUH-Erhebung im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatte, setzte
der Umweltminister im Kabinett eine Entschließung durch, wonach der
CO2-Ausstoß der übergewichtigen Spritfresser in den Ministerien mit
Bußzahlungen an Klimaschutzprojekte kompensiert werden sollte. Nach
Informationen der DUH harrt dieser Beschluss mehr als 12 Monate
später weiter der Umsetzung.

Resch: "Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres
politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik.
Tatsächlich bestimmen die Minister mit ihrem Vorbild mit darüber
welche Autos morgen gekauft werden. US-amerikanische Starlets und
Pop-Ikonen sind an diesem Punkt erheblich weiter als die Mehrheit
deutscher Minister."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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E-Mail: resch@duh.de

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Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de