 Meister/Kampeter/Kalb: Steuerschätzung bestätigt Unionskurs
Geschrieben am 08-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unsere Erwartungen.
Sie geben aber keinen Anlass zur Beruhigung oder signalisieren gar
Freiräume für neue Ausgabenwünsche. Die Entwicklung der
Steuereinnahmen dämpft vielmehr endgültig die weitverbreitete
Euphorie des letzten Jahres, den Haushaltsausgleich weitgehend über
die Einnahmenseite erreichen zu können. Die Steuerschätzung belegt
die Notwendigkeit des weiteren Konsolidierungskurses auf der
Ausgabenseite.
Die Unionsfraktion hält am ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011 fest
und sieht sich durch das Ergebnis der Steuerschätzung in ihrer
Politik bestätigt. Nur mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und
einer nachhaltigen Finanzpolitik kann der Bund dauerhaft
handlungsfähig bleiben und künftige Steuerentlastungen in Angriff
nehmen.
Die Unionsfraktion erwartet von der Bundesregierung vor der
Sommerpause einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2009 und zum Finanzplan
bis 2012, der diesem Kurs weiterhin Rechnung trägt. Damit muss eine
weitere Absenkung der bisher geplanten 10,5 Mrd. Euro in 2009 und 6
Mrd. Euro in 2010 Nettokreditaufnahme sowie die Einhaltung der
Ausgabelinie des Finanzplans verbunden sein. Daher werden die
nächsten Wochen von engagierten Haushaltsverhandlungen innerhalb der
Bundesregierung geprägt sein. Es liegt ein schweres und ehrgeiziges
Stück Arbeit vor der Koalition.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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