 Götz: Landräte fordern einheitliche Trägerschaft
Geschrieben am 08-05-2008 |
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Erklärung "Sieben
gute Gründe für kommunale Gesamtträgerschaft im SGB II auf Antrag"
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Politik in Bund und Land ist aufgefordert, im Sinne der
betroffenen Menschen zu handeln. Kommunale Gestaltungsspielräume sind
zu erweitern und Doppelstrukturen zu verhindern. Verwaltungsabläufe
müssen so angelegt werden, dass der Bürger sie verstehen und die
Verantwortlichkeiten nachvollziehen kann.
Unabhängig von Verbands- oder Parteimitgliedschaften zeigt die
heutige Erklärung von 24 Landräten, dass die kommunale Basis für eine
vernünftige und sachgerechte Aufgabenträgerschaft plädiert. Sie
lehnen falsche politische Kompromisse und juristische Winkelzüge ab,
die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert
werden. Die unterzeichnenden Landräte gehören der CDU, CSU, SPD und
den Freien Wählern an. Sie plädieren für eine Ausweitung der Option
und somit für die eigenverantwortliche Wahrnehmung der SGB
II-Aufgaben vor Ort.
Sie begründen ihre Forderung mit der vielfachen sozialen Kompetenz
der Landkreise und kreisfreien Städte, die von entscheidender
Bedeutung für die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit
sind, mit der Alimentierung gebündelt sowie aus einem Guss und
aufeinander abgestimmt erbracht werden können. Damit sei es möglich,
die vielschichtigen sozialen Problemlagen langzeitarbeitsloser
Menschen aufgrund der sozialen Kompetenz anzugehen. Diese profitieren
letztlich davon, wenn sie es nur mit einer zuständigen Stelle zu tun
haben, die eine ganzheitliche Hilfestellung sicherstellt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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