 Kampeter/Merkel: Sorbenförderung des Bundes geht weiter
Geschrieben am 09-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen,
die Bundesmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk im
Hauhaltsausschuss zu entsperren, erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die
stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Petra Merkel MdB:
Die Förderung der Sorben aus dem Bundeshaushalt wird für das
laufende Jahr in voller Höhe fortgesetzt. Dies ist das Ergebnis der
politischen Abstimmung zwischen Union und SPD im Haushaltsausschuss.
Die Bundesregierung wird einen Entsperrungsanstrag noch in diesen
Tagen an das Parlament weiterleiten.
Mit dieser Einigung wird die Bundesregierung - vertreten durch
Kulturstaatsminister Bernd Neumann - beauftragt, die Umsetzung der
Empfehlungen aus dem Parlament gemeinsam mit den Sorben und den
betroffenen Bundesländern in den nächsten Jahren fortzuentwickeln.
Die Sächsische Staatsregierung hat sich bereiterklärt, zusätzliche
Mittel für die Förderung der Sorbischen Minderheit bereit zu stellen,
um so diesen Prozess zu begleiten. Die Bemühungen der
Haushaltspolitiker haben damit einen Reformprozess angestoßen, der
noch vor wenigen Monaten unwahrscheinlich erschien. Die Sorben sind
aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 4. Juni
2008 mit dem Entsperrungsantrag befassen. Wir werben auch bei den
anderen Fraktionen für die Unterstützung des Reformprozesses bei der
Förderung der Sorbischen Volksgruppe.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
135995
weitere Artikel:
- Sinnvoller Dialog der Politik mit Gesundheitsberufen / Apotheker begrüßen Initiative der Ministerinnen Schmidt und Schavan Berlin (ots) - 9. Mai 2008 - Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker begrüßen den heute begonnenen regelmäßigen Dialog zwischen Politik, Studierenden und Auszubildenden im Gesundheitsbereich. Ziel der Veranstaltung "Ihre Zukunft im Gesundheitsberuf" ist es, mit den Mitarbeitern von morgen, das Gesundheitswesen des 21. Jahrhunderts mit zu gestalten. "Wir unterstützen die Initiative der Ministerinnen Ulla Schmidt und Dr. Annette Schavan ausdrücklich. Denn das Gesundheitswesen kann nur funktionieren, wenn es gemeinsam und aktiv mit mehr...
- WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der Nato anstrebt Köln/Ljubljana (ots) - Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, hat bekräftigt, dass sein Land in allernächster Zeit die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch in der Nato anstrebt. "Unser Ziel ist es, schon bald dazuzugehören. Wir arbeiten hart daran, uns diese beiden Perspektiven rasch zu eröffnen", erklärte Thaci im Rahmen des vom Westdeutschen Rundfunk im slowenischen Ljubljana veranstalteten Europa Forums. Sein Land treibe derzeit weitere Reformen voran und benötige die Aussicht auf Teilhabe in den europäischen Institutionen, mehr...
- Hüppe: Deutschland ist Gastgeber der Badminton EM für Menschen mit Behinderungen - European Badminton 2008 Berlin (ots) - Anlässlich der EUROPEAN BADMINTON 2008 - Europameisterschaften im Badminton für Menschen mit Behinderungen - erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen und Botschafter der EUROPEAN BADMINTON 2008, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland zum wiederholten Male Austragungsort eines internationalen Sportereignisses im Bereich des Behindertensportes ist. Vom 21. Mai bis 25. Mai findet die European Badminton 2008 in Dortmund statt. mehr...
- Uhl/Göbel: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempfänger Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB: Die heute in 1. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattierte zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse vom 31. März 2008, rückwirkend zum 1.1.2008 für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten, ist ein positives und angemessenes mehr...
- WDR Europa Forum - EU-Kommissar Potocnik zu CO2-Grenzwerten: "Ökonomie und Ökologie müssen künftig Hand in Hand gehen" Köln/Ljubljana (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Automobilindustrie um die Festlegung von CO2-Grenzwerten bei Neufahrzeugen ab 2012 geht weiter. "Wir haben aufgrund der weltweiten Klimaveränderung keine andere Wahl. Wer sich bei den Grenzwerten am schnellsten umstellt, wird später den größten Teil des Kuchens bekommen. Das gilt auch für die deutsche Autoindustrie", erklärte der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Janez Potocnik, auf dem Europa Forum des Westdeutschen Rundfunks mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
