Uhl/Göbel: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempfänger

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und
der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel
MdB:

Die heute in 1. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages
debattierte zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse
vom 31. März 2008, rückwirkend zum 1.1.2008 für die Beamten und
Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten, ist ein positives
und angemessenes Signal der Politik an die Beamten.

Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist vorgesehen, dass der
Grundgehaltsatz ab 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag von 50 Euro
und linear um 3,1 Prozent erhöht wird. Ab 1. Januar 2009 erfolgt eine
lineare Erhöhung um 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von
225 Euro. Entgegen zunächst angestellten Überlegungen hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass dieses
Tarifvertragsergebnis vollständig auch auf die Versorgungsempfänger
des Bundes übertragen wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheit
von Besoldung und Versorgung und auch aus dem Lebenszeitprinzip.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die
Inflationsrate, die sich seit 1998 auf 10,7 Prozent beläuft, keine
Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen wurden und dass aufgrund der
verschiedenen Kürzungen und Reformmaßnahmen von Rot-Grün die
Nominalnettoversorgungsbezüge unter dem Niveau von 1998 liegen. Auch
die strukturellen Kürzungen waren bei den Versorgungsempfängern
deutlich höher als bei den Rentnern. Auch die aktiven Beamten hatten
in den letzten Jahren aufgrund von Haushaltskonsolidierungs- und
grundsätzlichen Sparmaßnahmen wie Kürzungen von Sonderzahlungen und
Urlaubsgeld sowie zweimalige Erhöhung der Arbeitszeit seit 2002 einen
realen Einkommensverlust in Höhe von 11 Prozent hinnehmen müssen. Vor
diesem Hintergrund ist die 1:1 Übertragung der Tarifergebnisse auf
die Beamten und Versorgungsempfänger der konsequente und richtige
Schritt.

Damit soll auch gezeigt werden, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den ungebrochenen Einsatzwillen und das
Engagement der Mehrzahl der Beamten auch in Zeiten von Sparmaßnahmen
anerkennen will. Auch die sich für das Gemeinwohl einsetzenden
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen an der verbesserten
wirtschaftlichen Situation in Deutschland teilhaben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de