Bernhardt/Gutting/Aigner: Union lehnt Schulgeldpläne des Bundesfinanzministeriums ab

Berlin (ots) - Zur vorgesehenen Streichung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Schulgeld im Referentenentwurf eines
Jahressteuergesetzes 2009 erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Olav Gutting MdB,
sowie die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Die im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009
vorgesehene Regelung, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch von
Privatschulen ab 2011 überhaupt nicht mehr als Sonderausgaben geltend
gemacht werden können, lehnt die Union entschieden ab.

Bislang können noch 30 % des Schulgeldes für den Besuch von
Privatschulen als Sonderausgaben abgezogen werden. Bis zur
vollständigen Streichung ab 2011 sieht der Referentenentwurf eine
Übergangsregelung vor und zwar eine Begrenzung auf 3.000 EUR in 2008,
auf 2.000 EUR in 2009 und auf 1.000 EUR in 2010.

Hintergrund für die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums ist
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das oberste
Europäische Gericht hat im September 2007 entschieden, dass Eltern,
die ihre Kinder auf Privatschulen in anderen EU-Staaten schicken,
auch Anspruch auf die Steuerbegünstigung durch den deutschen Fiskus
haben. Im Klartext: Der Staat darf deutsche Privatschulen nicht
besser stellen als andere Privatschulen in Europa.

Diese Vorgabe der EuGH-Richter will das Bundesfinanzministerium
nun offensichtlich dazu nutzen, um in Zukunft überhaupt keine
Schulgeldzahlung mehr für den Besuch von Privatschulen steuerlich
absetzbar zu machen.

Dabei stellt das Bundesfinanzministerium in seiner
Gesetzesbegründung selbst fest, dass in der Vergangenheit nur in 3 %
der Fälle der absetzbare Höchstbetrag der Schuldgeldzahlungen über
2.000 EUR lag.

Es besteht daher überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche
Absetzbarkeit von Schuldgeldzahlungen in voller Höhe zu streichen.
Nichts anderes gilt auch nach dem Urteil des EuGH. Es ist allein
Sache der Familien, sich ggf. für eine Privatschule im Ausland zu
entscheiden. Dabei ist auch zu sehen, dass derzeit nur rund 17.000
deutsche Schülerinnen und Schüler an Schulen außerhalb Deutschlands
angemeldet sind.

Demgegenüber besuchten im Schuljahr 2005/06 rund 873.000
Schülerinnen und Schüler private Schulen in Deutschland; das waren
2,9 % mehr als im Vorjahr und 52,0 % mehr als 1992. Von den 12,3
Millionen Schülerinnen und Schülern in öffentlichen und privaten
Schulen wurde damit im Schuljahr 2005/06 rund jeder 14. Schüler in
einer Privatschule unterrichtet (1992/93 jeder 20. Schüler).

Eine vollständige Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Schuldgeld schießt daher weit über das Ziel hinaus. Die Union ist
nicht bereit diesen Weg, der ein Anschlag auf das wichtige
Privatschulwesen in Deutschland ist, mitzugehen. Unser Ziel ist es,
das Bildungsangebot in Deutschland zu verbessern und nicht - wie im
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehen -
einzuschränken.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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