LVZ: Haderthauer: Gemeinsames Wahlprogramm mit CDU nur bei Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung / "Das ist nicht verhandelbar"

Leipzig (ots) - Die CSU will mit der CDU sich nur unter der
Bedingung auf ein gemeinsames Wahlprogramm für 2009 verständigen,
wenn das Grundprinzip von Erwin Hubers Modell zur Steuerreform, eine
Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung, zur Grundlage genommen wird.
Alles andere sei für ihre Partei "nicht verhandelbar", versicherte
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich betonte
Haderthauer, dass der CSU-Vorsitzende "keine Vergleiche mit anderen",
beispielsweise Edmund Stoiber oder Franz Josef Strauß, zu scheuen
brauche. "Erwin Huber ist der Reformmotor der großen Koalition. Bei
fast allen wichtigen Themen der Koalition in jüngster Zeit hat Erwin
Huber für Bewegung gesorgt." Als Beispiele nannte sie die Bahnreform,
die Pendlerpauschale, die Mitarbeiterbeteiligung, die klaren Regeln
zum Gesundheitsfonds und auch die Steuerreform. "Erwin Huber ist
derzeit der politische Trendsetter" und all das werde, trotz
derzeitiger Umfragewerte, "dem Wähler nicht verborgen bleiben".

Das Steuerreformmodell der CSU mit Entlastung ohne
Gegenfinanzierung "orientiert sich übrigens in weiten Teilen am
gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU/CSU aus dem Jahr 2005". Heute
gelte noch viel mehr: "In Deutschland muss wieder mehr
Steuergerechtigkeit hergestellt werden." Mit Blick auf das nächste
Wahlprogramm der Union sagte Haderthauer: "Die Steuerzahler werden
entlastet, ohne dass ihnen gleichzeitig an anderer Stelle neue
Belastungen aufgebürdet werden. Alles andere wäre nur eine
Umverteilung nach dem Motto ,rechte Tasche, linke Tasche'. Das
Prinzip ,mehr Netto für alle' ist aus unserer Sicht nicht
verhandelbar. Das muss auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl
2009 verankert werden. Wir dürfen gerade angesichts der
Steuermehreinnahmen bis 2012 nicht hinter dem Programm 2005
zurückbleiben!"

In dem Interview wies Haderthauer darauf hin, dass bisher von der
großen Koalition sehr stark die Gruppen in der Bevölkerung begünstigt
worden seien, "denen es nicht so gut geht". Sie nannte die
verbesserten Hartz-IV-Leistungen, das Wohngeld, die
Familienleistungen und die Rentenerhöhung. "Aber gleichzeitig haben
die, die unseren Wohlstand Tag für Tag erarbeiten, immer mehr das
Gefühl bekommen, sie sind die Verlierer. Zu einer wirklich sozialen
Politik gehört deshalb auch eine Verbesserung der Situation der
Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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