 Der Tagesspiegel: Glos kritisiert hohe Benzinpreise - Volle Pendlerpauschale umgehend wieder einführen
Geschrieben am 12-05-2008 |
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will
die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei
den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung solle nicht auf die
ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
gekürzte Pendlerpauschale warten. "Dass eine Klage anhängig ist, sehe
ich als zusätzliches Argument an, dass Handlungsbedarf besteht. In
erster Linie zwingt uns aber die vorher nicht absehbare Entwicklung
der Treibstoffpreise, jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale
umgehend wieder einzuführen", sagte Glos.
Mit Blick auf die Berufspendler habe er "keinen Zweifel daran,
dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist". Preiserhöhungen pünktlich
zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein
Problem, das die Bundesregierung "im Visier behalten" wolle, kündigte
Glos an. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte. "Das Bundeskartellamt hat
solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen
Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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