Eröffnungsveranstaltung des 18. medienforum.nrw: Neue Plattformen, neue Netze, neue Marktmodelle

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Dr. Jürgen Rüttgers hat sich zum Auftakt des 18. medienforum.nrw am
22. Mai in Köln nachdrücklich zur Entwicklungsgarantie des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt. ARD und ZDF müssten an den
neuen digitalen Technologien und Mög-lichkeiten "in Technik und
Programm in angemessenem Umfang teilhaben", betonte Rüttgers in
seiner Eröffnungsrede. Dies gelte besonders für massenattraktive
Angebote in den Berei-chen Internet und Mobile Media (Handy-TV). Eine
Versteigerung von Handy-TV-Frequenzen sei deshalb nicht sinnvoll.
Darüber hinaus betonte der Ministerpräsident, dass die Vergabe von
Frequenzen im Bereich Mobile Media eine Sache der Länder sei "und
nicht der Bundes-netzagentur oder des Bundes".

Angesichts der geplanten Grundverschlüsselung im digitalen
Satellitenfernsehen merkte Rütt-gers an, der Wunsch, Inhalte zu
verschlüsseln und sich die Entschlüsselung bezahlen zu las-sen, sei
berechtigt. Doch es müsse klar sein, "dass die Gebührenzahler nicht
dazu gezwun-gen werden dürfen, aufgrund der Verschlüsselung eine
"Doppelgebühr" zu zahlen. Entschie-den wandte sich der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident dagegen, Rundfunk als reines
Wirtschaftsgut zu betrachten. Vielmehr widerspreche es dem
Amsterdamer Protokoll, wenn die EU-Kommission die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand stelle.
Rundfunkgebühren müssten auch für den Erwerb von Sportrechten oder
für Online-Dienste eingesetzt werden dürfen, forderte Rüttgers.
Kritik übte der Ministerpräsident auch am vorliegenden
Referentenentwurf für die neue EU-Fernsehrichtlinie über
audiovisuelle Medien-dienste. Zwar sei eine Deregulierung bei der
Volumenbegrenzung für Fernsehwerbung sinn-voll, die Aufhebung der
Trennung zwischen Werbung und Programm beim Product Placement aber
gefährlich: "Wir brauchen beim Product Placement glasklare Hinweise
für den Medien-nutzer", sagte Rüttgers. "Es muss deutlich werden, wo
und von wem ein Produkt gegen Geld platziert wurde."

Hatte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma zur Begrüßung der
Gäste beim 18. medienfo-rum.nrw darauf hingewiesen, dass aus der
lange beschworenen Konvergenz inzwischen nüchtere Realität geworden
sei, diskutierten im Anschluss an die Eröffnungsansprachen
pro-minente Branchen-Vertreter mit Moderatorin Sandra Maischberger
über die Zukunft der digita-len Medien. Beim Fernsehgipfel herrschte
schnell Einigkeit, dass technische Plattformen und Netze an Bedeutung
gewinnen werden. Sowohl Premiere-Vorstandschef Dr. Georg Kofler als
auch ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter nannten IP-TV als wichtigen
Standard der Zu-kunft. Natürlich handle es sich beim Transport von
Bilddaten via Internet-Protokoll auch um einen massenattraktiven Weg
zur Verbreitung von Fernsehen, sagte Kofler. Sein Unterneh-men wolle
die Bilder der Fußball-Bundesliga demnächst aber nicht nur online,
sondern auch über Kabel und Satellit im IP-TV-Standard anbieten.
WDR-Intendant Fritz Pleitgen wandte ein, so weit er wisse, entspreche
dies nicht der Ausschreibung durch die Deutsche Fußball Liga.
Außerdem lasse sich Premiere von der Telekom benutzen, die nun dank
Koflers Hilfe ihr neu-es VDSL-Netz und damit eine weitere Plattform
etablieren wollen. Der Premiere-Geschäfts-führer konterte, die von
der DFL behauptete Exklusivität zugunsten der Arena Sport Rechte &
Marketing GmbH lasse sich so in den Verträgen nicht finden. Die neue
VDSL-Plattform zu unterstützen, bedeute im Übrigen auch, den
Wettbewerb der Netze zu beflügeln.

Dass die neuen Netze den Markt grundlegend verändern werden,
betonten alle Experten. Georg Kofler sah für die traditionellen
Programmanbieter einen "strukturellen Nachteil", da sie nur über
Inhalte, nicht aber über eigene Netze verfügen würden. Telekom und
Kabelnetz-betreiber hingegen hätten bald beides und könnten
Wettbewerber leicht aus dem Markt drän-gen. Anke Schäferkordt,
Geschäftsführerin von RTL Television, forderte deshalb einen
diskri-minierungsfreien Zugang und "gleiche Spielregeln für alle".

Kontrovers diskutiert wurde beim Fernsehgipfel auch das Thema
Grundverschlüsselung. Anke Schäferkordt plädierte für die
grundsätzliche Verschlüsselung, da sie für die Sicherung von Rechten
entscheidend und in Europa inzwischen fast überall gängiger Standard
sei. Markus Schächter entgegnete, im Internet-Zeitalter gleiche die
Verschlüsselung von Satelliten-Daten "Postkutschen-Mauthäuschen" im
All. Außer dem ZDF-Intendanten warnte auch WDR-Kollege Pleitgen vor
Datenschutz-Problemen, die aus der Adressierbarkeit von Angeboten
resultieren würden. Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender der
ProSiebenSat.1 Media AG, wies darauf hin, dass T-Online im Internet
und auch die Kabelnetzanbieter bereits Entgelte für die
Entschlüsselung von Inhalten fordern. Da sei die Übertragung dieses
Geschäftsmodelles auf das Satellitenfernsehen nur natürlich.

Beim Thema Mobile Media forderte Premiere-Chef Kofler, der neue
Markt solle ausschließlich privaten Anbietern zur Verfügung stehen.
Fritz Pleitgen und Markus Schächter sehen in Han-dy-TV einen
zusätzlichen Rundfunk-Verbreitungsweg, der auch für ARD und ZDF
geöffnet werden müsse. Schließlich, so argumentierte der
ZDF-Intendant, seien dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk früher auch
Frequenzen von UKW und Satellit eingeräumt worden. Pleit-gen
versicherte, für ARD-Fernsehbilder, die per Mobilfunk empfangbar
seien, würden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Das Thema Mobile Media spielt auch eine Rolle in der neuen
EU-Fernsehrichtlinie. Umstritten im vorliegenden EU-Referentenentwurf
aber bleiben vor allem die Themen Werbung und Pro-duct Placement. Der
nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Thomas Kemper erklärte,
Deutschland stehe in Europa mit seiner kritischen Haltung gegenüber
der bezahlten Platzie-rung von Produkten zurzeit "ziemlich alleine"
da. Anke Schäferkordt hält eine Deregulierung im Bereich Werbung im
Allgemeinen für wichtiger. Product Placement spiele dabei keine so
wich-tige Rolle. Guillaume de Posch beurteilte das ähnlich und sah im
Bereich Product Placement über den von der EU vorgeschlagenen
Regelungsrahmen hinaus keinen dringenden Hand-lungsbedarf.

Zum Thema Satelliten-Grundverschlüsselung sagte Kemper, die
Landesregierung sei bei der Klärung dieser Frage "kein Player".
Aktive Gestaltung von Medienpolitik aber betreibt
Nord-rhein-Westfalen auf einem anderen Feld: Ministerpräsident
Rüttgers kündigte ein zehn Millio-nen Euro umfassendes
Finanzierungsprogramm an, mit dem über die NRW.Bank
Produkti-onsunternehmen der Zugang zu Bürgschaften und
Zwischenkrediten erleichtert werden soll. Außerdem habe die
Landesregierung gemeinsam mit dem WDR der Filmstiftung ein neues
Förderprogramm für Studenten und Absolventen der Film-, Fernseh- und
Medienhochschulen vorgeschlagen. Dafür könne mit 1,5 Millionen Euro
künftig annähernd doppelt so viel Geld ausgegeben werden wie bisher.

Weitere Informationen: www.medienforum.nrw.de

Originaltext: Medienforum NRW
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