 Der Tagesspiegel: Innenminister Schäuble zu Koalition und Sicherheitspolitik
Geschrieben am 12-05-2008 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt
die SPD vor einer Blockade sicherheitspolitischer Vorhaben. "Die
Luftsicherheit steht für die Koalition noch an, das gleiche gilt für
die Seesicherheit", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Auch über die Visa-Warndatei müsse es zu
Vereinbarungen kommen. Der Zustand der SPD sei "ein schwieriger",
sagte Schäuble. "Bis vor einem Jahr haben wir ganz gut in der
Innenpolitik zusammengearbeitet. Dann hat die SPD gemerkt, dass es
der Union gut geht in der großen Koalition, der SPD schlecht und sie
hat Streit angefangen." Er sei sich nicht sicher, ob auf der Ebene
der Fraktionsgespräche Koalitionsabstimmungen noch gelingen könnten.
"Deswegen habe ich mit meinen Kollegen besprochen, dass wir jetzt den
Weg gehen, über die Regierung die Abstimmung zu suchen und nicht über
die Fraktionsexperten. Sie sind dazu nicht mehr in der Lage, das hat
sich erschöpft." Das sage er "mit Bedauern". Schäuble betonte: "Es
wäre ein glatter Bruch der Koalitionsvereinbarung, sich dem zu
verweigern. Die Einwände müssen diskutiert werden, aber sie können
nicht zur Blockade führen."
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