 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Hoffnung für den westlichen Balkan
Geschrieben am 13-05-2008 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Die eindrucksvolle Stärkung der reformorientierten und
pro-europäischen Kräfte in Serbien ist ein ermutigendes Zeichen und
weckt Hoffnung für den westlichen Balkan.
Allerdings ist nicht zu übersehen, dass nach wie vor ein tiefer
Spalt durch die serbische Gesellschaft geht. Allzuviele Wähler sind
auch am Sonntag wieder den Argumenten ultranationalistischer und
isolationistischer Rattenfänger erlegen.
Die Regierungsbildung wird deshalb alles andere als leicht werden.
Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen wird es auch darum gehen,
Perspektiven aufzuzeigen, wie die Kluft in der serbischen
Gesellschaft überwunden werden kann.
Deutschland und Europa müssen weiterhin solidarisch mit den
reformorientierten Kräften sein, ohne zu versäumen, auf die
Notwendigkeit einer vollen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof im Haag
und die dringend erforderliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen
zu drängen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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