LVZ: SPD-Generalsekretär Heil: SPD fühlt sich in ihrer Politik vom Bundespräsidenten auf ganzer Linie unterstützt
Geschrieben am 22-05-2006 |
Leipzig (ots) - Sehr zufrieden ist die SPD angesichts der jüngsten wirtschaftspolitischen Rede des Bundespräsidenten vor dem DGB-Bundeskongress. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fühlt sich in all diesen Punkten auf der richtigen Seite und vom Bundespräsidenten unterstützt." Heil erinnerte dabei an Köhlers zentrale Rede-Punkte und an die "Heuschrecken-Aktion" von Franz Müntefering, an die notwendige Sozialverantwortung des Eigentums und den SPD-Wunsch nach einer stärker steuerfinanzierten Sozialstaatlichkeit.
"Ich freue mich, dass der Bundespräsident insbesondere die Frage angesprochen hat, wie wir zu Regeln für den internationalen Finanzmarkt kommen. Das ist eine notwendige Debatte. Franz Müntefering hat sie vor Monaten bereits angestoßen." Der Bundespräsident habe auch deutlich gemacht, dass das Eigentum verpflichte und einer Sozialbindung unterliege. "Es ist gut, wenn manchen das von oberster staatlicher Stelle noch einmal gesagt wird. Die SPD macht das seit langem." Der Bundespräsident habe zudem dazu aufgerufen, über eine neue Finanzierung von Sozialstaatlichkeit zu reden. "In diesem Zusammenhang hat er sich eindeutig dafür ausgesprochen, langfristig eine stärkere steuerfinanzierte Sozialstaatlichkeit zu organisieren."
Auf die Frage, ob Köhler mit dieser Rede endlich auch die Herzen der Sozialdemokraten erreicht habe meinte Heil in dem Interview: "Der Bundespräsident gibt notwendige Anstöße für gesellschaftliche Debatten, die wir auch führen. Da geht es nicht um Herzensangelegenheiten, sondern um notwendige gesellschaftliche Diskussionen."
Aber zugleich nahm der SPD-Generalsekretär den Bundespräsidenten gegen vermeintliche Kritik aus der SPD-Spitze in Schutz, die die Enttäuschung über Köhlers bisherige Amtszeit auf den Begriff des "Sparkassendirektors" gebracht haben soll, der Köhler auch im neuen Amt geblieben sei. "Ich glaube nicht, dass es aus den Führungsgremien der SPD heraus solche Äußerungen gibt. Ich habe das zwar als Vorwurf in Medien gelesen, aber ich kann mir das nicht vorstellen. Wir Sozialdemokraten kritisieren das Staatsoberhaupt unseres Landes nicht."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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